Sicherheitskreise: Staatsanwaltschaft hat BND um Hilfe angefragt

In der Affäre um deutsche Polizisten und Soldaten, die von 2005 bis 2007 libysche Sicherheitskräfte ausgebildet haben, gerät nun das Bundesverteidigungsministerium in die Schusslinie.

Nach Informationen des "Tagesspiegel am Sonntag" war ein Personenschützer des Verteidigungsministeriums an der Ausbildungshilfe für das libysche Innenministerium beteiligt. Offen ist noch, ob es sich bei dem Feldjäger um einen Personenschützer handelt, der direkt auch für die Sicherheit des damaligen Bundesverteidigungsministers Peter Struck (SPD), eines Staatssekretärs oder eines hochrangigen Kommandeurs der Bundeswehr  zuständig war. Da Personenschützer einem hohen Standard der Sicherheitsüberprüfung unterliegen, ist nach Informationen des Tagesspiegels der Verdacht gegeben, dass das Verteidigungsministerium schon früh über die Aktivitäten des Feldjägers in Libyen informiert war. Der Bundesnachrichtendienst hat unterdessen im "Tagesspiegel" Vorwürfe bestritten, er sei in die Ausbildungshilfe für die Libyer eingebunden gewesen. Der BND habe weder Ausbildungshilfe geleistet, "noch war er beratend oder begleitend tätig, sagte ein Sprecher des Dienstes am Sonnabend dem Tagesspiegel. In Sicherheitskreisen hieß es, der BND sei vielmehr im Jahr 2006 von der Düsseldorfer Staatsanwaltschaft gefragt worden, ob er sie bei den damals schon eingeleiteten Ermittlungen in dem Fall mit Informationen unterstützen könne.

Quelle: Der Tagesspiegel