Reichsbürger ignorieren Verbot - 18 Ermittlungsverfahren bundesweit

(Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk /SB

Seit zwei Jahren ist die Reichsbürger-Vereinigung "Geeinte deutsche Völker und Stämme" (GdVuSt) offiziell verboten. Doch daran halten sich nicht alle Anhänger. Das ergeben Recherchen der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Donnerstagausgabe), der eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der Linken vorliegt.

Im März 2020 wurde die Vereinigung "GdVuSt" als erste Reichsbürger-Gruppierung in Deutschland verboten. Laut Bundesregierung hatten sie in der Reichsbürger-Szene eine "besondere Stellung" inne. Etwa 120 Personen wurden der Vereinigung damals zugerechnet. Dem harten Kern gehörten rund 20 Personen an. Zum Teil habe es Überschneidungen mit der rechtsextremen Szene gegeben. Bei Durchsuchungen wurden mehrere Schusswaffen gefunden.

Doch trotz Betätigungsverbots machen Teile der Vereinigung weiter: Wie die Bundesregierung auf die Kleine der Linken mitteilt, gibt es 18 Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit Verstößen gegen das Vereinigungsverbot. In sozialen Medien hatte eine Führungsperson der Gruppierung auch nach dem Verbot noch für die "GdVuSt" geworben. Eine Website der Reichsbürger ist weiterhin aufrufbar.

Martina Renner, stellvertretende Parteivorsitzende und Bundestagsabgeordnete der Linken, erklärte zu den Ermittlungsverfahren: "Das Beispiel zeigt, dass Vereinsverbote alleine nicht ausreichen." Es brauche auch nach Verboten eine effektive Strafverfolgung und den Entzug von Waffenerlaubnissen, so Renner.ielefeld

Quelle: Neue Westfälische (Bielefeld) (ots)