Klöckner/Obermeier: Produktsicherheit darf die EU nicht aufs Spiel setzen

Zur Plenardebatte über die Sicherheit von Spielzeugen, erklären die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner MdB, und der zuständige Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Wirtschaftsausschuss, Franz Obermeier MdB:

Bei der Sicherheit von Kinderspielzeugen darf es keine Kompromisse geben. Der Schutz der Kinder vor giftigen Bestandteilen in Spielzeug muss Priorität haben. Ganz gleich, von wo Produkte auf unseren Markt kommen, sie müssen sicher sein.

Alarmierende Meldungen, dass einige Kinder nach dem Verschlucken von Magneten an Spielzeugen verstorben sind, oder aufgrund von austretenden Stoffen erkrankt sind, unterstützen uns in unserer bisherigen Forderung: Das GS-Zeichen, das für geprüfte Sicherheit von Produkten durch unabhängige Stellen wie den TÜV steht, muss weiterhin bestehen bleiben und möglichst EU-weit eingeführt werden. Darin bestärken wir auch das Bemühen unserer CDU/CSU-Europaabgeordneten in Brüssel. Wir brauchen ein europaweit freiwilliges Zeichen nach dem Vorbild des GS-Zeichens, damit unsere hohen Verbraucherschutzstandards auch europaweit erhalten bleiben. Alles andere wäre ein Rückschritt. Solange auf europäischer Ebene keine solchen entsprechenden Sicherheitsprüfstandards implementiert sind, müssen deshalb die nationalen Prüf- und Sicherheitssiegel, wie das GS-Zeichen, erhalten bleiben.

Ebenso müssen die Kontrollen ausgebaut und die Hersteller stärker in die Haftung genommen werden. Wer giftiges Spielzeug in den Verkehr bringt, begeht kein Kavaliersdelikt, sondern spielt mit der Gesundheit unserer Kinder. Krebserregende, allergieauslösende oder erbgutschädigende Stoffe haben nichts in Kinderspielzeug, nichts in Produkten mit denen Menschen in Berührung kommen, zu suchen.

Dass der zuständige EU-Kommissar Verheugen in seinen Reden all das unterstützt, freut uns. Irritiert sind wir aber von der Umsetzung dieser Ansätze in der aktuellen Spielzeugrichtlinie. Dort werden weder schädliche Stoffe verboten, noch Anstrengungen zur Stärkung nationaler Prüfkennzeichen unternommen. Im Gegenteil: Grenzwerte werden heruntergesetzt, und das GS-Zeichen soll verboten werden. Hier wird sowohl das EU-Parlament wie auch die öffentliche Debatte ignoriert. Statt dessen läuft eine Internetumfrage der Kommission zur Zukunft des GS-Zeichens. Der Fragebogen ist weder wissenschaftlich, noch repräsentativ - schon deshalb nicht, weil er innerhalb weniger Wochen mehrfach umformuliert wurde. Wir erwarten von Herrn Verheugen, dass er das, was er in Reden verkündet, auch durch seine Beamten im Gesetzestext umsetzen lässt.

Quelle: CDU/CSU - Bundestagsfraktion