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Richterbund warnt davor, Gerichte zu Festungen auszubauen

Archivmeldung vom 07.04.2009

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Nach der Schießerei im Landshuter Landgericht warnt der Deutsche Richterbund davor, Gerichte aus Sicherheitsgründen zu Festungen auszubauen.

Die Landesjustizverwaltungen müssten zwar alles dafür tun, dass sich Bürger, Richter, Anwälte und Bedienstete sicher fühlen können, betonte dessen Vorsitzender Christoph Frank gegenüber der "Neuen Ruhr/Neuen Rhein Zeitung" (Essen). "Gleichwohl ist Öffentlichkeit eine zentrale Legitimation deutscher Gerichte", sagte der Bundesvorsitzende weiter, "Gerichte sind Dienstleister, die für die Bürger offen sein müssen. Wir dürfen da deshalb nicht überreagieren." Einlasskontrollen müssten den örtlichen Gegebenheiten angepasst sein. Vorfälle wie in Landshut sind nach Franks Angaben bundesweit traurige Einzelfälle. Es habe heutzutage kein Richter im Gerichtssaal Angst. Deutlich zunehmend seien hingegen Beleidigungen und Drohungen gegen Richter und Staatsanwälte in einschlägigen Internetforen. Das betreffe vor allem die rechtsradikale Szene. "Da wird dann oft sehr subtil damit gedroht, Details aus dem privatleben zu veröffentlichen, was Unsicherheit erzeugen soll", sagte Frank.

Quelle: Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung