Fall Hoeneß: Lischka begrüßt Durchsuchung bayerischer Finanzbehörden

Archivmeldung vom 24.01.2014

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Burkhard Lischka 2009 in Magdeburg

Foto: Rottfux
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Rechtspolitiker der großen Koalition haben die jüngste Durchsuchung bayerischer Finanzbehörden im Steuerfall Uli Hoeneß begrüßt und eine öffentliche Benachteiligung Prominenter in juristischen Streitfällen beklagt. "Die Privatsphäre muss im Kern geschützt werden, auch bei Herrn Hoeneß", sagte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe).

"Das gilt nicht nur in der NSA-Affäre." Er fügte hinzu: "Wenn man interne Dokumente an die Öffentlichkeit bringt, dann ist das eine Straftat. Und wenn eine Staatsanwaltschaft dem nachgeht, dann ist das in Ordnung. Da ist auch ein Finanzamt nicht sakrosankt. Ein Bürger muss sich darauf verlassen können, dass interne Angelegenheiten nicht auf dem Marktplatz ausgetragen werden." Der kulturpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marco Wanderwitz, der auch dem Rechtsausschuss angehört, erklärte der "Mitteldeutschen Zeitung": "Bei Politikern haben wir solche Durchstechereien regelmäßig. Das ist schon ein Problem. Da ist jeder einzelne Fall ärgerlich. Das rückt auch die Justiz in kein gutes Licht. Bei Menschen, die im öffentlichen Leben stehen, kommt der geäußerte Verdacht einer Vorverurteilung gleich." Deshalb müsse sich die Justiz hier besonders sensibel verhalten. Hoeneß hatte selbst Strafanzeige erstattet, weil Unterlagen aus seiner Steuerakte in die Hände von Journalisten geraten waren.

Quelle: Mitteldeutsche Zeitung (ots)