Feuerwehr fordert Einigung über Kostenverteilung von 80 Millionen Euro

Die Innenminister und -senatoren der Länder haben sich in Berlin im Grundsatz auf eine Neuordnung und -finanzierung des Zivil- und Katastrophenschutzes verständigt. Besondere Bedeutung hat für die Innenministerkonferenz (IMK) der Erhalt des ehrenamtlichen Engagements in den bisherigen Dimensionen. Allein die Feuerwehren sind mit 20.000 Männern und Frauen am Zivilschutz beteiligt.

Der Präsident des Deutschen Feuerwehrverbandes (DFV) begrüßt die Grundsatzentscheidung der IMK, erwartet von Bund und Ländern jetzt aber auch eine rasche Einigung über die Kostenverteilung in einer geplanten Arbeitsgruppe.

"Nach den vorliegenden Konzepten von Bund und Ländern beläuft sich der Finanzierungsbedarf für Investitionen und Betrieb im so genannten erweiterten Katastrophenschutz auf jährlich bis zu 80 Millionen Euro. Für die Feuerwehren sehen die aktuellen Überlegungen des Bundes die Ersatzbeschaffung von 961 Löschgruppenfahrzeugen und den Kauf von 450 Gerätewagen zur Wasserförderung vor", sagt DFV-Präsident Hans-Peter Kröger. "Dies wäre eine Reduzierung des Fahrzeugbestandes um 20 Prozent, für die dann die Länder in die Bresche springen müssten. Trotzdem hat sich der Bund erheblich auf die Länder zubewegt. Dies ist auch ein Erfolg unserer beharrlichen Arbeit."

Digitalfunk mit Verwaltungsabkommen endlich in trockenen Tüchern

Das Ringen um die Kostenverteilung im Zivilschutz dürfe sich nicht so lange hinziehen wie beim Aufbau des digitalen Sprech- und Datenfunks. "Der scheint mit heutiger Unterzeichnung des Verwaltungsabkommens nach viel zu vielen Jahren endlich in trockenen Tüchern", sagt Feuerwehr-Präsident Kröger.

4,5 Milliarden Euro wollen Bund und Länder in das System investieren, das mit 500.000 Nutzern laut Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble das weltweit größte Funknetz dieser Art werde. 140 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sollen den Netzaufbau und -betrieb bei der Bundesanstalt BDBOS koordinieren.

"Digitaler Sprech- und Datenfunk sowie zeitgemäße Fahrzeuge im Brandschutz, in der ABC-Abwehr und auch in der Medizinischen Versorgung sind angesichts der Bedrohungen durch den internationalen Terrorismus und Naturkatastrophen seit Jahren überfällig", sagt Feuerwehr-Präsident Kröger.

IMK macht sich für steuerliche Anerkennung des Ehrenamtes stark Der IMK-Vorsitzende Dr. Ehrhart Körting bezeichnete den Zivil- und Katastrophenschutz bei der heutigen Pressekonferenz der IMK als gemeinsame Aufgabe von Bund und Ländern. Körting betonte, "dass wir bei jeder Neuordnung das Ehrenamt, das wir in diesem Bereich bei Freiwilligen Feuerwehren, Hilfsorganisationen und Technischem Hilfswerk haben, in der bisherigen Quantität und Qualität erhalten wollen". Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble sprach von einem Sicherheitsverbund als "Reichtum unseres Landes", der für die Zukunft langfristig gesichert sei.

Die IMK will das bürgerschaftliche Engagement in den Organisationen auch steuerlich anerkennen. Hessens Innenminister Volker Bouffier sagte mit Blick auf den Reformentwurf der Bundesregierung zum Gemeinnützigkeitsrecht, die IMK lege Wert darauf, dass die Angehörigen der Feuerwehren, des Katastrophenschutzes und des THW bei der steuerlichen Förderung des Ehrenamtes in gleicher Weise behandelt würden.

Quelle: Pressemitteilung Deutscher Feuerwehrverband e. V. (DFV)