Magazin: Regierung will westliche Geheimdienste in Deutschland beobachten

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Neun Monate nach Beginn der NSA-Affäre erwägt die Bundesregierung, die Tätigkeit westlicher Geheimdienste auf deutschem Boden durch eigene Agenten beobachten zu lassen. Nach "Spiegel"-Informationen gibt es im Bundesamt für Verfassungsschutz bereits Pläne, die Abteilung Spionageabwehr massiv auszubauen und etwa die Botschaften von Partnerländern wie den USA und Großbritannien einer "Sockelbeobachtung" zu unterziehen.

Dabei geht es auch darum, genaue Kenntnisse über diplomatisch akkreditierte Nachrichtendienst-Mitarbeiter in Deutschland und über die technische Ausstattung von Botschaftsgebäuden zu erlangen. Im Fall der US-Botschaft in Berlin steht der Verdacht im Raum, dass von dort aus das Mobiltelefon von Bundeskanzlerin Angela Merkel abgehört wurde.

Auch der Mitärische Abschirmdienst (MAD) der Bundeswehr prüft den Angaben zufolge derzeit, ob er bei der Spionageabwehr stärker in Richtung befreundeter Nachrichtendienste blicken sollte. Der Schritt wäre eine Abkehr von der jahrzehntelang geübten Praxis, zwar systematisch die Tätigkeit von Ländern wie China, Russland oder Nordkorea zu überwachen, kaum aber die Aktivität westlicher Partnerländer.

Eine endgültige politische Entscheidung soll dem Magazin zufolge fallen, sobald sich das Bundeskanzleramt, das Innenministerium und das Auswärtige Amt abgestimmt haben. Innenpolitiker aller drei Regierungsfraktionen befürworten eine derartige Kehrtwende in der Sicherheitspolitik. "Wir müssen die Ungleichbehandlung beenden und alle auf gleiche Höhe bringen", sagte Clemens Binninger (CDU), der neue Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums. SPD-Innenexperte Michael Hartmann verlangte: "Wir müssen uns schützen, egal von wem die Gefahr droht." Auch der innenpolitische Sprecher der CSU, Stephan Mayer, sagte: "Man darf befreundete Staaten nicht außer Acht lassen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur