Warnstreiks im öffentlichen Dienst Arbeitgeber gelassen

Die für diese Woche angekündigten Warnstreiks im öffentlichen Dienst lassen die Arbeitgeber kalt. "Das juckt uns nicht", sagte der brandenburgische Finanzminister Rainer Speer (SPD) dem Tagesspiegel.

Im Übrigen "arbeitet die Zeit gegen die Gewerkschaften", weil Wirtschaftskrise und Arbeitslosigkeit die Chancen auf einen hohen Tarifabschluss schmälerten. Speer führt  mit seinen Finanzministerkollegen aus Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen die Verhandlungen für die öffentlichen Arbeitgeber. Es geht dabei um 700 000 Angestellte bei den Ländern und 1,2 Millionen Beamte bei Ländern und Kommunen, auf die der Tarif vermutlich übertragen wird. Die nächsten Verhandlungen sind am 14. und 15. Februar in Potsdam, dann wollen die  Gewerkschaften ein Ergebnis. "Entweder haben wir dann einen Abschluss oder die Verhandlungen sind gescheitert und es kommt zur Urabstimmung über einen Arbeitskampf", sagte Verdi-Vorstand Achim Meerkamp dem Tagesspiegel. Bislang hätten sich "die Arbeitgeber noch keinen Millimeter bewegt. Die warten wohl ab, was die Gewerkschaften auf die Beine stellen." Da bei den Ländern vor allem unter Streikverbot stehende Beamte arbeiten, hält sich die Durchschlagskraft der Gewerkschaften in Grenzen. Die haben sich deshalb breiter aufgestellt, wie Meerkamp betont: "Mit der GEW und  der Tarifunion des Beamtenbundes haben wir jetzt eine stärkere Präsenz bei den Warnstreiks als vor drei Jahren. Wir gehen quer durch die Republik." Besonders wirkungsvoll sind Arbeitsniederlegungen bei den Straßenmeistereien, die für alle Autobahnen und Straßen zuständig sind. "Schnee und Eis würden uns sicherlich helfen", sagte Meerkamp.

Quelle: Der Tagesspiegel