Ehemaliger Staatssekretär Pfahls zu Haftstrafe verurteilt

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Der ehemalige Verteidigungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls ist wegen Bankrotts und Betrugs zu einer Haftstrafe von viereinhalb Jahren verurteilt worden. Das Landgericht Augsburg sah es als erwiesen an, dass Pfahls ein Millionenvermögen vor Justiz und Finanzamt versteckt, sich aber vor seinen Gläubigern für zahlungsunfähig ausgegeben hatte.

Die Staatsanwaltschaft hatte fünf Jahre Haft für Pfahls gefordert. Pfahls Anwalt Walter Lechner sah dagegen eine Haftstrafe von maximal vier Jahren für seinen Mandanten als angemessen an. Er wies vor allem auf das umfassende Geständnis des ehemaligen CSU-Politikers hin. "Mehr kann man von einem Geständnis nicht erwarten", sagte Lechner. Aus seiner Sicht habe Pfahls durchaus seine Ankündigung wahr gemacht, "reinen Tisch" zu machen. Ebenfalls von dem Urteil betroffen sind als Mitangeklagte seine Ehefrau und Mittelsmann Dieter Holzer. Sie müssen wegen Beihilfe zum Bankrott und Betrug eine Haftstrafe von zwei Jahren und neun Monaten beziehungsweise dreieinhalb Jahren verbüßen. Pfahls war 2005 wegen Vorteilsannahme und Steuerhinterziehung zu einer Haftstrafe verurteilt worden, nachdem er mit Schmiergeldzahlungen bei illegalen Rüstungsgeschäften in Verbindung gebracht wurde. Nach diesem Prozess hatte der ehemalige Staatssekretär ein Millionenvermögen verschoben, wofür er sich im neuerlichen Gerichtsverfahren verantworten musste. Der Prozess wurde schneller als vorgesehen beendet, nachdem der 68-Jährige und seine Ehefrau ein umfassendes Geständnis abgegeben hatten. Bereits vor drei Wochen schloss Pfahls eine Zahlungsvereinbarung mit dem Finanzamt, die die Steuerschulden von über einer Million Euro beglichen hat.

Quelle: dts Nachrichtenagentur