Mehr als 1.500 Stellen im Strafvollzug in Deutschland nicht besetzt

Archivmeldung vom 10.04.2018

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Freigeschaltet durch André Ott

JVA Halle/Saale "Roter Ochse" war in nationalsozialistischen Zeiten Gefängnis für politische Gefangene und gleichzeitig Ermordungsstätte selbiger mit Falleil oder Strick.

Von Catatine - Eigenes Werk, GFDL, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=53632125

In Deutschland sind nach Recherchen des ARD-Magazins "Report Mainz" mehr als 1.500 Planstellen im Strafvollzug nicht besetzt. Das geht aus einer Umfrage unter allen 16 Justizministerien der Bundesländer hervor. Vor allem die Stadtstaaten haben Besetzungsprobleme. Allein in Berlin sind derzeit nach Angaben der Stadt 279 Stellen unbesetzt - knapp jeder zehnte vorgesehene Beamte fehlt also. Auch in Hamburg ist fast jede zehnte Stelle unbesetzt.

Insgesamt sind im Strafvollzug in Deutschland knapp 30.000 Planstellen vorgesehen. Zudem ist der Krankenstand unter den Bediensteten des Strafvollzugs überdurchschnittlich hoch. In Brandenburg fallen pro Jahr nach Angaben des Justizministeriums durchschnittlich 17 Prozent der Bediensteten krankheitsbedingt aus, in Berlin 16 Prozent.

In Interviews mit und Briefen an das ARD-Magazin "Report Mainz" (Sendung heute, 10.4.2018, 21:45 Uhr im Ersten) beklagen sich zahlreiche Häftlinge über fehlende Resozialisierungsangebote in den Justizvollzugsanstalten. So würden in der Justizvollzugsanstalt Diez in Rheinland-Pfalz zum Beispiel regelmäßig soziale Angebote wegfallen, weil es an Personal fehle. Das Justizministerium Rheinland-Pfalz bestätigte dies gegenüber "Report Mainz". Schriftlich heißt es, es könne hierdurch zu Auswirkungen auf die Gestaltung der Behandlungs- und Freizeitangebote der Gefangenen kommen.

Ein ehemaliger Häftling beklagte im Interview, dass er mehr als ein Jahr lang auf einen Kurs zur Alkohol-Therapie warten musste - obwohl er wegen alkoholbedingten Straftaten verurteilt wurde und therapiewillig war: "Da habe ich auf eine Antwort für die Gruppe 14 Monate gewartet. Diese Zeit, wo nichts mit mir passiert, da werde ich ja nur verwahrt. Da passiert auch keine Wiedereingliederung, keine Resozialisierung, wie es so schön heißt. Es wird dir nicht geholfen. Wenn du Hilfe möchtest, musst du dir selber helfen."

Der Strafvollzugsexperte Bernd Maelicke, früher selbst im Justizministerium Schleswig-Holstein verantwortlich für den Strafvollzug, spricht im Interview mit "Report Mainz" gar von Staatsversagen: "Das gefährdet sowohl die Sicherheit wie es auch gefährdet die Qualität von Resozialisierung. Beide Aufgaben des Gefängnisses werden damit gefährdet oder können nicht optimal erfüllt werden."

Quelle: SWR - Das Erste (ots)