Zeitung: Stasi Behörde schafft es nicht, sich von früheren Stasi-Mitarbeitern zu trennen

Wappen des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR

Foto: Nickel Chromo
Lizenz: GFDL
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Die Stasi-Unterlagen-Behörde schafft es nicht, sich von den in der Behörde tätigen früheren Stasi-Mitarbeitern zu trennen. Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Freitag-Ausgabe). Gut vier Monate nach Inkrafttreten des neuen Stasi-Unterlagen-Gesetzes sind immer noch 44 Ex-Stasi-Leute in der Behörde beschäftigt. Das Gesetz besagt, dass dort niemand arbeiten darf, der zuvor in Diensten des Ministeriums für Staatssicherheit stand. Aus Angst vor Klagen verzichtet die Behörden-Leitung jedoch auf Zwang.

Der Vorsitzende des Behörden-Beirates, Richard Schröder, sagte der "Mitteldeutschen Zeitung" dazu: "Die Polizeigewerkschaft sagt, versetzt doch mal einen gegen seinen Willen, damit wir prozessieren können. Doch die Behörde tut alles, um das zu vermeiden." Die Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes sei insofern überflüssig gewesen. Eine Versetzung der Betroffenen auf andere Stellen des öffentlichen Dienstes sei mit deren Einwilligung auch ohne Gesetz möglich. Der innenpolitische Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, Wolfgang Wieland, nannte die Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes "dumm". "Die Behörde hat mit diesem Gesetz ein völlig stumpfes Schwert bekommen. Deshalb wendet sie  keinen Zwang an." Im Rechtsstaat könne dies "auch gar nicht anders sein. Das hat Roland Jahn nicht verstehen wollen."  Behörden-Sprecherin Dagmar Hovestädt betonte, man versuche, eine Lösung im Konsens zu erreichen. Dies werde im Rahmen des arbeitsrechtlich Statthaften geschehen. Das Ganze sei allerdings "ein aufwendiger Prozess. Das dauert ein bisschen." Behörden-Leiter Roland Jahn hatte es in seiner Antrittsrede Mitte März 2011 als "Schlag ins Gesicht der Opfer" bezeichnet, dass  sie in der Behörde mit Menschen konfrontiert seien, die der Täterseite zugerechnet würden. Er hatte mit Vehemenz Abhilfe in Aussicht gestellt und gesagt: "Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg." Im Herbst vergangenen Jahres änderte die schwarz-gelbe Koalition dann gegen heftige Proteste der Opposition  das Stasi-Unterlagen-Gesetz. Von den zuletzt 47 Ex-Stasi-Leuten sind mittlerweile zwei in Rente gegangen. Ein weiterer Mitarbeiter hat die Behörde verlassen. 44 sind noch da. Für jene 44 Personen stehen zwar nach Behörden-Angaben mehrere Dutzend Stellen in anderen Bundesbehörden bereit.  Diese sind aber nicht immer gleichwertig und werden von den Betroffenen nicht akzeptiert. Wendet die Behörden-Leitung Zwang an, wollen sie klagen.

Quelle: Mitteldeutsche Zeitung (ots)