Internationales Bündnis fordert Stopp von Waffenlieferungen an Israel und bewaffnete palästinensische Gruppen

Frieden, Waffenstillstand, Aufgeben (Symbolbild)

Bild: Bredehorn Jens / pixelio.de

Gemeinsam mit 15 weiteren Organisationen fordert die Frankfurter Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international die Bundesregierung und die übrigen Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen dazu auf, die Lieferung von Waffen an Israel sowie an bewaffnete palästinensische Gruppen zu stoppen.

Die unterzeichnenden Organisationen, darunter Oxfam, amnesty international und Save the Children, fordern, die Lieferung von Waffen, Waffenteilen und Munition unverzüglich einzustellen, solange das Risiko bestehe, dass diese für schwere Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht oder die Menschenrechte eingesetzt werden. Die Erklärung wird am heutigen Mittwoch veröffentlicht und in einem Pressebriefing vorgestellt.

Die unterzeichnenden Organisationen fordern außerdem einen beherzten Einsatz der internationalen Gemeinschaft für einen sofortigen Waffenstillstand. Nicht nur humanitäre Organisationen, sondern auch Vertreter:innen der Vereinten Nationen und mehr als 153 Mitgliedsstaaten haben diese Forderung erhoben. Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte Volker Türk hat bereits am 6. Dezember 2023 vor der "erhöhten Gefahr von Gräueltaten" im Gazastreifen gewarnt und alle Staaten aufgefordert, solche Verbrechen zu verhindern. Israel setzt jedoch weiterhin explosive Waffen und Munition in dicht besiedelten Gebieten ein. Unterdessen feuern bewaffnete Gruppen im Gazastreifen weiterhin wahllos Raketen auf israelische Bevölkerungszentren ab und bedrohen so Zivilist:innen und deren Leben und Wohlergehen.

Bundesregierung in der Kritik

"Die Kriegsführung in Gaza beraubt die Zivilbevölkerung ihrer Lebensgrundlagen und ihrer Zukunft. Die Menschen sind seit über drei Monaten mit einer humanitären Katastrophe konfrontiert, vor der es kein Entrinnen gibt und die sich vor den Augen der Weltöffentlichkeit abspielt", sagt Riad Othman, Nahostreferent von medico international. "Anstatt daran zu arbeiten, dass das Töten und Sterben unverzüglich beendet wird, erwägt die Bundesregierung die Belieferung Israels mit Kriegswaffen." Die Bundesregierung prüft derzeit laut Medienberichten die Lieferung von Panzermunition an Israel, dessen Regierung bereits im November 2023 um die Lieferung von 10.000 Schuss Munition des Kalibers 120 Millimeter für den Einsatz gegen den Gazastreifen gebeten haben soll.

medico international arbeitet seit Jahrzehnten mit Partnerorganisationen in Israel und den besetzten palästinensischen Gebieten - auch in Gaza, wo langjährige Kooperationen mit einer der größten palästinensischen Gesundheitsorganisationen, der Palestinian Medical Relief Society, mit dem renommierten Al Mezan Menschenrechtszentrum und der feministischen Frauen- und Jugendorganisation Culture & Free Thought Association in Khan Younis bestehen.

Zuletzt veröffentlichte medico international einen Podcast mit Muriel Asseburg (SWP), dem Journalist Hanno Hauenstein und Riad Othman zur Situation in Israel und in Gaza.

Quelle: medico international e.V. (ots)