Bericht: Jeder zweite "Gefährder" ungefährlich

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Von fast der Hälfte der etwa 720 in Deutschland als Gefährder eingestuften radikalen Islamisten geht womöglich kein besonderes terroristisches Risiko aus. Dies ist nach Informationen von "Süddeutscher Zeitung", NDR und WDR das überraschende Ergebnis einer durch die Polizeien der Länder und das Bundeskriminalamt (BKA) durchgeführten Untersuchung. Allerdings gilt eine fast gleich große Gruppe dagegen als hochgefährlich.

Erstmals wandten die Behörden hierfür ein neuartiges Analyse-System namens Radar-ITE an, das vom BKA und Schweizer Wissenschaftlern entwickelt wurde. Es basiert auf 73 zu beantwortenden Fragen zur Sozialisation oder der Einstellung zur Gewalt. Auch nach sogenannten "Schutzfaktoren" - etwa familiären Bindungen, guter Integration oder einem sicheren Arbeitsplatz - wird gefragt. Ende November schlossen die Behörden 205 Bewertungen ab. 96 Islamisten landeten in der Kategorie "moderates Risiko", 27 in "auffälliges Risiko" und 82 in der Rubrik "hohes Risiko". Radar-ITE - das ITE steht für "Islamistischen Extremismus" - gilt vor allem dem BKA als geeignetes Instrument, um besonders gefährliche Radikale zu erkennen.

Es soll helfen, die Überwachungsmaßnahmen der stark belasteten Ermittlungsbehörden und Nachrichtendienste auf die relevanten Personen zu konzentrieren. BKA-Präsident Holger Münch hatte wie viele seiner Kollegen bemängelt, dass es in Deutschland keinen einheitlichen Maßstab gab, wer überhaupt als Gefährder einzustufen ist. Bund und Länder beraten inzwischen vor allem über Hochrisiko-Gefährder in einer eigens eingerichteten Arbeitsgruppe, die im gemeinsamen Terrorismus-Abwehrzentrum tagt. Die hohe Zahl der laut Untersuchung hochgefährlichen Islamisten hat Besorgnis ausgelöst. Andererseits besteht die Hoffnung, dass einige Fälle aus der moderaten Kategorie zu den Akten gelegt werden können. Derzeit sind rund 720 Gefährder von den Behörden erfasst. Der bisherige Stand der Untersuchung umfasst ganz überwiegend jene, die auf freiem Fuß in Deutschland sind.

Viele andere sitzen entweder in Haft oder sind im Ausland, etwa im ehemaligen IS-Gebiet in Syrien und im Irak. In den kommenden Monaten sollen weitere Islamisten überprüft werden. Nach Angaben von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) haben die Sicherheitsbehörden in diesem Jahr drei Terroranschläge vereitelt. Als Konsequenz aus dem Fall Amri haben die Behörden zudem die Abschiebung und Ausweisung gefährlicher Islamisten zu einem vorrangigen Ziel erklärt. Amri etwa war schon lange vor dem Anschlag ausreisepflichtig. Dass Islamisten mit einer ausländischen Staatsangehörigkeit nicht konsequent abgeschoben werden, hatten Sicherheitsbehörden als eine der entscheidenden Schwachstellen bei der Terrorismusbekämpfung ausgemacht. Rund 50 Gefährder, Islamisten oder Personen mit Szene-Kontakten sollen in diesem Jahr bereits das Land verlassen haben. Weit mehr als 100 Fälle werden derzeit von einer nur dafür zuständigen Arbeitsgruppe "Status" im Terrorismus-Abwehrzentrum bearbeitet.

Hintergrund

Gefährder sind Menschen die weder eine Straftat verübt, geplant noch irgendwelche Beweise dafür vorliegen, dass dieser Mensch irgendetwas geplant haben könnte. Somit werden sogenannten Gefährdern alle rechtsstaatlichen Möglichkeiten entzogen. Zur Sicherheit der Bevölkerung wird dieser Personengruppe das demokratische Grundrecht der Unschuldsvermutung genommen. Als Gefährder wird unter anderem auch derjenige eingestuft, der mit seinen Steuerzahlungen im Rückstand ist.

Quelle: dts Nachrichtenagentur