Unterstützer der "Sauerlandgruppe" soll deutschen Pass verlieren

Archivmeldung vom 22.06.2010

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 22.06.2010 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Bild: Peter Kirchhoff / PIXELIO

Einer der Terroristen der "Sauerland-Gruppe" soll seine deutsche Staatsangehörigkeit verlieren und nach seiner Haftzeit in die Türkei abgeschoben werden. Das Ausländeramt der Stadt Ulm hat dem 34jährigen Atilla Selek die deutsche Staatsangehörigkeit bereits entzogen, wie die Stadtverwaltung und Seleks Anwalt bestätigen. Die Verfügung ist jedoch noch nicht rechtskräftig, da Selek Widerspruch eingelegt hat.

Nach Informationen des Südwestrundfunks (SWR) geschah der Entzug der Staatsbürgerschaft auf Druck der baden-württembergischen Landesregierung. Ihrer Auffassung zufolge hätte Selek die deutsche Staatsangehörigkeit, die ihm am 7. April 2005 erteilt worden war, nie erhalten dürfen. Unter anderem durch die Berichterstattung des SWR wurde das Ministerium auf den Vorgang aufmerksam.

Hintergrund ist offenbar eine Informationspanne zwischen den beteiligten Behörden: Selek hatte bereits 2004 seine Einbürgerung beantragt. Die Stadt Ulm hatte den Vorgang daraufhin geprüft und hatte keine Einwände. Parallel gab es bei Landeskriminalamt und Verfassungsschutz aber mehrere Hinweise über die Nähe von Selek zur Ulmer Islamistenszene sowie ein Ermittlungsverfahren der bayerischen Polizei gegen ihn. Diese Erkenntnisse wurden aber offenbar nicht an das zuständige Ausländeramt weitergegeben oder wurden dort bei der Einbürgerung nicht berücksichtigt. Nun wirft die Stadtverwaltung Selek vor, er habe die Behörde bei seinem Antrag arglistig getäuscht, in dem er das Ermittlungsverfahren verschwiegen hat.

Nach der Festnahme der "Sauerlandgruppe" 2007 wegen der Planung terroristischer Sprengstoffanschläge in Deutschland wurde Selek im Herbst 2007 in der Türkei festgenommen und nach Deutschland ausgeliefert. Er sitzt derzeit in Freiburg in Haft und kann im Sommer auf eine Entlassung nach Verbüßung von zwei Dritteln seiner 5jährigen Strafe hoffen. Hat er bis dahin die deutsche Staatsbürgerschaft rechtswirksam verloren, droht ihm die Ausweisung in die Türkei.

Die drei Haupttäter, Fritz Gelowicz aus Ulm, Adem Yilmaz aus Langen (Südhessen) und Daniel Schneider aus Saarbrücken haben noch langjährige Haftstrafen abzusitzen. Dem Türken Adem Yilmaz droht danach ebenfalls die Ausweisung aus Deutschland.

Quelle: SWR - Südwestrundfunk