Oberster Kriminalpolizist kritisiert Terrorismusbekämpfung

Ernüchtert und empört reagiert Klaus Jansen, Bundesvorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, auf Recherchen des Südwestrundfunks (SWR) zum "Gemeinsamen Terrorismus-Abwehrzentrum" (GTAZ) von Bund und Ländern in Berlin.

Der SWR hatte herausgefunden, dass mehr als die Hälfte der Landesbehörden nicht ständig im "Gemeinsamen Terrorismus-Abwehrzentrum" vertreten sind (siehe Pressemeldung vom 12.12.2007). Eine bundesweite Umfrage des SWR bei mehr als 30 Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern hatte ergeben, dass im Normalfall lediglich Dienstag bis Donnerstag alle Behörden im GTAZ präsent sind. Jansen: "Mit so einem desaströsen Rechercheergebnis habe ich nicht gerechnet und bin ernüchtert. Nur drei Tage in der Woche präsent zu sein nach dem Motto 'da haben wir wenigstens einen Fuß in der Tür', da wird der Bürger mit seinen Problemen relativ alleingelassen."

Die SWR-Recherchen hatten gezeigt: Ob Rheinland-Pfalz, Saarland, Hamburg, Bremen, Niedersachsen oder fast alle Ostdeutschen Bundesländer, jedes Land gibt unterschiedliche Gründe an, weshalb es nicht routinemäßig jeden Werktag im Terrorismus-Abwehrzentrum vertreten sein will. Manche Länder verweisen darauf, dass sie kein Personal finden, das die ganze Woche in Berlin sein will, anderen ist es zu teuer und zu zeitaufwendig. Besonders kleinere Länder geben als Begründung an, dass sie nicht ständig zwei Beamte entbehren könnten - denn pro Land sind Verfassungsschutz und Landeskriminalamt im GTAZ vertreten. Deshalb sind vor allem Freitags viele Stühle leer. Jansen: "Wir alle wissen, dass im Bereich des islamistischen Fundamentalismus die Hassprediger ihre Freitagsgebete halten. Was passiert denn mit diesen Erkenntnissen? Bleiben sie übers Wochenende liegen, weil die Kollegen Zuhause sind?"

Quelle: SWR