Campact: Nach Bundesratsentscheid - Wulff muss Atomgesetz stoppen

Archivmeldung vom 26.11.2010

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Freigeschaltet durch Fabian Pittich

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"Wulff muss kalkulierten Verfassungsbruch stoppen!". Nach der Abstimmung im Bundesrat liegt Entscheidung über Atomgesetz in der Hand des Bundespräsidenten. "Wulff muss ähnliches Stehvermögen wie etliche seine Amtsvorgänger beweisen!". Über 120.000 Menschen fordern Wulff auf, das Atomgesetz nicht zu unterzeichnen

Nachdem das Atomgesetz heute den Bundesrat passiert hat, muss jetzt Bundespräsident Wulff entscheiden, ob er die umstrittene AKW-Laufzeitverlängerung zum Jahreswechsel in Kraft treten lässt. Das Kampagnennetzwerk Campact verlangt von Wulff, dass verfassungswidrige Gesetz nicht zu unterzeichnen. Über 120.000 Menschen haben sich bereits mit einem Online-Appell unter dem Motto "Wulff tus nicht!" hinter diese Forderung gestellt. Da Schwarz-Gelb im Bundesrat keine Mehrheit hat, hat die Regierung das Atomgesetz als nicht zustimmungspflichtig deklariert, obwohl die Länder durch dieses Gesetz in ihrer Ausübung der Atomaufsicht betroffen sind und somit mit entscheiden müssten. Die meisten namhaften Verfassungsrechtler halten das Gesetz auf Grund dieser Umgehung des Bundesrats für verfassungswidrig.

"Jetzt muss der Bundespräsident ein ähnliches Stehvermögen wie etliche seine Amtsvorgänger beweisen und dem Atomgesetz seine Unterschrift verweigern. Die Regierung hat das Gesetz unter Missachtung demokratischer Verfahren am Bundesrat vorbei durchgeboxt. Der Bundespräsident ist jetzt in der Pflicht, den kalkulierten Verfassungsbruch der Regierung zu stoppen und das Atomgesetz nicht in Kraft treten zu lassen", forderte Campact-Geschäftsführer Christoph Bautz. Letzte Woche nahm Wulff bereits 100.000 Unterschriften unter den Online-Appell von Campact bei einer Aktion in Karlsruhe entgegen. Gestern startete außerdem ein Kinospot in 400 Kinosälen in ganz Deutschland, in dem Wulff von Alpträumen geplagt dargestellt wird, gegen die nur die Verweigerung der Unterschrift unter das Atomgesetz hilft.