Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert Verbot halbautomatischer kriegswaffenähnlicher Gewehre für Privatbesitzer

Bild: Thorben Wengert / pixelio.de

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert ein Verbot so genannter halbautomatischer kriegswaffenähnlicher Gewehre für private Nutzer wie Sportschützen oder Jäger. Im Interview mit dem ARD-Politikmagazin "Report Mainz" (heute, 5. Juli, 21.45 Uhr, im Ersten) sagte GdP-Bundesvorsitzender Oliver Malchow: "Egal wie die Lage gestern war, heute reden wir über Terrorismus und wir müssen alles unternehmen, damit solche Waffen, mit denen man letztlich ziemlich viele Menschen in einem kleinen Zeitraum töten kann, dass die aus dem Verkehr gezogen werden."

Malchow unterstützt dabei die EU-Kommission, die im November 2015 im Zuge der Novellierung der EU-Waffenrechts-Richtlinie bereits ein solches Verbot vorgeschlagen hatte. Malchow betonte gegenüber "Report Mainz", angesichts der wachsenden Terrorgefahr habe in seiner Gewerkschaft, in der auch viele Sportschützen aktiv seien, eine "Kehrtwende" stattgefunden. Malchow wörtlich: "Wer braucht schon und wozu eine Waffe, die aussieht wie eine Kriegswaffe, mit der man ziemlich hohe Feuerzahlen erzielen kann. Da glaube ich, da muss der Sport auch anders ausgeübt werden. Da gibt es auch genügend andere Möglichkeiten."

Technisch unterscheiden sich halbautomatische kriegswaffenähnliche Gewehre von militärischen Sturmgewehren in der Regel nur dadurch, dass der Abzug bei jedem Schuss neu gedrückt werden muss. Internet-Videos von Herstellern zeigen, dass mit entsprechenden Munitionsmagazinen eine schnelle Schussfolge erzielt werden kann. Nach einer Presseauswertung von "Report Mainz" wurden mit solchen Waffen allein in den USA seit 2012 neun Massaker mit 124 Toten begangen - zuletzt in Orlando/Florida vor drei Wochen. Auch der Attentäter Anders Breivik aus Norwegen, der im Jahr 2011 69 Menschen erschoss, besaß eine solche Waffe und hatte in einem Schützenverein trainiert.

In Deutschland gab es zuletzt keine gravierenden Vorfälle mit diesen Waffen. Nach "Report Mainz"-Recherchen hat das Bundeskriminalamt seit 2012 mehr als 20 neue Modelle deutscher Hersteller für den Verkauf genehmigt. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums sind derzeit (Stand: 30.6.2016) rund 165.000 halbautomatische Gewehre im legalen Besitz von Sportschützen und Jägern. Darunter dürften auch viele militärähnliche sein.

Jürgen Kohlheim, Vize-Präsident des Deutschen Schützenbundes (DSB) mit 1,4 Millionen Mitgliedern, lehnte im Interview mit "Report Mainz" ein Verbot ab: "Wir wissen, dass die Terroristen und auch die Kriminellen ohne Weiteres an viel gefährlichere, nämlich automatische Waffen kommen. Und dann macht ein Verbot, das nur den legalen Waffenbesitzer belastet, keinen Sinn." Oliver Schieferdecker von der Organisation "German Rifle Association", die sich dafür einsetzt, dass grundsätzlich jeder zuverlässige Bürger in Deutschland eine Waffe tragen darf, sieht das ähnlich: "Man kann halt nicht von der Waffe darauf schließen, was damit passiert, man muss sich halt um die Menschen kümmern. Man muss die Gewalt bei den Menschen reduzieren. Wenn man die Waffen verbieten würde, wie die EU-Kommission das vorgeschlagen hat, dann kann man direkt 50 Prozent der Schießsportdisziplinen in Europa dicht machen." Laut Bundesinnenministerium gibt es allerdings keine einzige olympische Disziplin, die diese Waffen erforderlich machen würde.

Am 10. Juni hatten sich die EU-Innen- und Justizminister in der Frage positioniert. Sie lehnten ein generelles Verbot der Waffen ab und schlagen vor, nur solche "Lang-Feuerwaffen" zu verbieten, mit denen sich "mehr als elf Schüsse" abgeben lassen. Der grüne Justizminister Luxemburgs, Félix Braz, hat gegen diesen Beschluss gestimmt und sagte dazu im Interview mit "Report Mainz": "Diese Öffnung geht mir zu weit. Da reicht es, dass nur sehr wenige schwarze Schafe darunter sind, damit auf legalem Wege militärähnliche Waffen doch noch im Umlauf sein können. Warum sollen Waffen, die eindeutig militärischer Natur sind, in Hände kommen, wo eine nichtmilitärische Nutzung davon vorgesehen und dann erlaubt wäre? Für den Sportgebrauch ist das ja eigentlich eher wesensfremd."

Die Bundesregierung dagegen lehnt ein generelles Verbot ab. Das zuständige Bundesinnenministerium begründet dies gegenüber "Report Mainz" vor allem mit dem Aussehen der Waffen: "Dieses ist für die Gefährlichkeit einer Waffe nicht ausschlaggebend. Ein entsprechendes Verbot würde daher keinen Sicherheitsmehrwert bieten." Oliver Malchow von der GdP sieht dies anders: "Es ist so, dass Waffen, die wie Kriegswaffen aussehen, eine höhere Faszination ausüben, als wenn das irgendeine Waffe ist, die zwar auch so wirkungsvoll ist, aber überhaupt nicht wie eine Kriegswaffe aussieht (...). Ich glaube, das Verhalten der Bundesregierung ist falsch. Ich habe den Eindruck, dass man sich hier den Lobbyisten der Waffenhersteller, aber auch der Verbände, der Sportschützen und der Jäger angepasst hat." Nach dem EU-Ratsbeschluss soll sich am 13. Juli nun der EU-Binnenmarktausschuss mit dem Thema befassen.

Quelle: SWR - Das Erste (ots)