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BND nicht über Ort und Zeitpunkt der Steuer-Razzien informiert

Archivmeldung vom 20.02.2008

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 20.02.2008 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

In der Steueraffäre um Geldtransfers nach Liechtenstein war der Bundesnachrichtendienst (BND) nach Angaben aus Ermittlerkreisen nicht über Ort und Zeitpunkt der Razzien gegen mutmaßliche deutsche Steuersünder informiert.

"An dieser Stelle ist der BND absolut außen vor", erfuhr die in Essen erscheinende Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ, Donnerstagsausgabe) aus Ermittlerkreisen. "Wann, wie oder wo es Razzien gibt, daran ist der BND in keiner Weise beteiligt." Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) befasste sich am Mittwoch in Berlin mit der Frage nach einer möglichen Kompetenzüberschreitung des deutschen Auslandsgeheimdienstes.

Auch der Inhalt des Datenträgers sei dem BND nicht bekannt, hieß es in den Ermittlerkreisen weiter. Der Geheimdienst habe das Material im Zuge der Amtshilfe ohne eigene Sichtung oder Auswertung an die nordrhein- westfälischen Steuerfahnder weitergegeben. Die Steuerfahndung NRW sei zugleich Vertragspartner des Informanten, auch an dieser Stelle habe der BND lediglich eine Mittlerrolle übernommen.

Quelle: Westdeutsche Allgemeine Zeitung