DIHK-Auswertung: Größte Grundsteuererhöhung seit zehn Jahren
Im Jahr vor der Reform der Grundsteuer haben viele Kommunen die Hebesätze deutlich erhöht. Das berichtet die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf eine Auswertung der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK).
Demnach setzten 160 Kommunen in diesem Jahr den Hebesatz der Grundsteuer
B nach oben, nur drei reduzierten ihn. Im Vorjahr standen 103
Steigerungen acht Senkungen gegenüber. Der durchschnittliche gewogene
Hebesatz erhöhte sich auf 568 Prozent - ein Plus von 14 Punkten
gegenüber 2023. "Das ist die größte Erhöhung des durchschnittlichen
Hebesatzes seit zehn Jahren", sagte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin
Wansleben. Betrachtet wurde die Entwicklung der Hebesätze 2024 in allen
bundesweit 711 Gemeinden mit mehr als 20.000 Einwohnern.
Auch die
für Kommunen wichtige Gewerbesteuer wurde in diesem Jahr in vielen
Städten erhöht. Der gewogene Hebesatz stieg 2024 im Mittel von 435
Prozent auf 437 Prozent. Es ist laut DIHK das erste Mal seit fünf
Jahren, dass der Durchschnittssatz überhaupt steigt. Die Zahl der
Gemeinden, die den Hebesatz erhöhten, verdoppelte sich gegenüber dem
Vorjahr von 51 auf 105. "Der Reflex, die Steuern weiter zu erhöhen, ist
aus Sicht der Kommunen angesichts der ungebremsten Ausgabendynamik zwar
nachvollziehbar, er hat aber schon auf mittlere und erst recht auf
längere Sicht fatale Folgen", sagte Wansleben. Weitere Erhöhungen der
Steuerbelastungen für Unternehmen verschlechterten deren
Wettbewerbsposition. Das wirke sich negativ auf die
Investitionstätigkeit und damit die Stärke der Regionen aus.
Vertreter
kommunaler Spitzenverbände verteidigten die Hebesatz-Steigerungen.
"Kommunen haben oftmals keine andere Wahl angesichts deutlich steigender
Sozial- und Personalausgaben und nur mäßig wachsender Steuereinnahmen",
sagte Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages.
Ähnlich äußerte sich André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des
Deutschen Städte- und Gemeindebunds. Er geht davon aus, dass es in
Zukunft zu weiteren Steigerungen kommt. "Angesichts weiter förmlich
explodierender Ausgaben kann eine Erhöhung der kommunalen Steuern nicht
ausgeschlossen werden", sagte Berghegger auf die Frage, ob er 2026 mit
einem Nachholeffekt wegen der von der Politik versprochenen
Aufkommensneutralität im Grundsteuerreformjahr 2025 rechnet.
Quelle: dts Nachrichtenagentur