Kriminalisierungsversuch gegen PETA gescheitert – Verfahren eingestellt

Archivmeldung vom 11.10.2010

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

PETA Deutschland e.V.

Bezugnehmend zu der Agenturmeldung "Zweiter Peta-Chef muss 10.000 Euro wegen Volksverhetzung zahlen" vom 9. Oktober, teilt die Tierrechtsorganisation PETA Deutschland e. V. mit, dass der PETA-Deutschland-Chef Harald Ullmann nicht wegen Volksverhetzung verurteilt wurde. In Absprache zwischen Staatsanwaltschaft, Gericht, Verteidigung und Harald Ullmann wird eine Auflagenzahlung von 10.000 Euro an drei Vereine geleistet, die Gedenkstätten für die Holocaust-Opfer ehrenamtlich betreuen.

Die Einstellung des Verfahrens nach § 153 a StPO wurde mit Nachdruck gerade vom Vorsitzenden der Berufungskammer betrieben. Fast 7 Jahre dauerte dieses Strafverfahren bereits, es war noch immer seit 5 Jahren nach der erstinstanzlichen Verurteilung Anfang 2005 (Verurteilung zu 6000 Euro Geldstrafe) anhängig. Äußerst hilfreich war in diesem Zusammenhang auch, dass nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts die Holocaust auf ihrem Teller-Kampagne eben nicht gegen die Menschenwürde der Opfer verstoßen hat. Das Verfahren liegt im zivilrechtlichen Verfahrenszug derzeit beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, da in Österreich die Holocaust-Kampagne höchstrichterlich komplett für zulässig und begründet ausgeurteilt wurde.

„Für mich wichtig ist, dass ich eben nicht wegen Volksverhetzung verurteilt worden bin und unbelastet meiner wichtigen Tierrechtsarbeit nachgehen kann“, kommentiert Harald Ullmann die Einstellung des Verfahrens. „Wir haben mit allen Beteiligten einen Schlussstrich ziehen wollen, ich bin nach dieser Verfahrenseinstellung unbescholten und unschuldig.“

Das Konzept für die Kampagne hat seinen Ursprung in einem Zitat aus einem Buch des Nobelpreisträgers und jüdischen Autors und Vegetariers Isaac Bashevis Singer. In dem Buch „Enemies: A Love Story“ sagt die Hauptperson beim Nachdenken über das Schicksal der Tiere: „Wo es um Tiere geht, wird jeder zum Nazi.... Für die Tiere ist jeden Tag Treblinka.“

Quelle: PETA Deutschland e. V.