Bildungsstreik: Rettungspaket bleibt aus. Banküberfall in über 10 Städten

Bereits vor einem Monat hatten Aktive des Bildungsstreiks dem Bundesfinanzministerium und den Banken ein Rettungspaket für bessere und freie Bildung in Rechnung gestellt. Das im Vergleich mit der staatlichen Bankenrettung bescheiden ausgestaltete Sofortprogramm umfasst 104,8 Mrd., die in die soziale Öffnung des Bildungssystems gehen sollen: Abschaffung aller Studiengebühren, Bafög für alle, die Ausfinanzierung von 2 Millionen Studienplätzen sowie die Einstellung von neuen Lehrkräften für kleinere Schulklassen.

“Trotz des kraftvollen Auftakts des bundesweiten Bildungsstreiks müssen wir feststellen, dass das notwendige Rettungspaket immer noch nicht eingetroffen ist. Wir sehen uns nun dazu gezwungen, unsere Forderungen mit deutlicheren Maßnahmen anzumahnen und bundesweit dezentral Banküberfälle durchzuführen” sagte Tanja Weiler, aktiv im Bildungsstreik in Köln. “Der Banküberfall stellt die Verteilungsfrage. Eingeladen sind alle, die seit Jahren den Gürtel enger schnallen sollen. Die streikenden Kindergärtnerinnen, die Beschäftigten die um ihre Jobs und Einkommen bangen, Hartz IV Empfänger, Migrantinnen, Leiharbeiter und Rentnerinnen. Beim Banküberfall können sich alle gemeinsam beteiligen, es ist schließlich genug für alle da”, so Weiler weiter.

Die Aktion Banküberfall wird am 18.6. unter anderem in München, Berlin, Würzburg, Flensburg, Köln, Dresden, Freiburg, Rostock und Bielefeld durchgeführt. Bereits am Mittwoch werden Mitglieder der IG Metall Esslingen im Rahmen einer Demonstration während der Arbeitszeit ihr letztes Hemd vor Banken aufhängen. SchülerInnen und Studierende folgen am Donnerstag mit mehr sozialer Unruhe und werden Banken besuchen, besetzen, blockieren und umzingeln.

“Unser symbolischer Banküberfall ist eine breite und öffentliche Aktion des zivilen Ungehorsams. Mit Demonstrationen in die Banken setzen wir ein unmissverständliches Zeichen für freie Bildung und eine solidarische Gesellschaft. Anstatt private Verluste mit Steuergeldern zu deckeln sollten wir Banken und Kapital vergesellschaften. Dann wären auch viele Forderungen des Bildungsstreiks finanzierbar. Darauf werden wir mit kreativen Aktion an, vor und in den Banken aufmerksam machen. Zusammen mit anderen Aktionen des zivilen Ungehorsams wollen wir Druck erzeugen und zeigen, dass es uns mit den Forderungen des Bildungsstreiks ernst ist”, sagte Martin Schmalzbauer, aktiv im Bildungsstreik in Berlin. 

Quelle: Bildungsstreik 2009