Kommunale Krankenhäuser fordern Gewinnverbot für Klinikbetreiber

Der Interessenverband kommunaler Krankenhäuser (IVKK) hat den Gesetzgeber aufgefordert, allen Klinikbetreibern die Ausschüttung von Gewinnen zu verbieten.

Die in Krankenhäusern erwirtschafteten Mittel müssten zwingend wieder "in den Erhalt und den Ausbau der Infrastruktur sowie in die Verbesserung der Versorgung von Patienten reinvestiert werden", heißt es in einem Positionspapier, das dem Berliner "Tagesspiegel" vorliegt. "Eine Thesaurierung von Gewinnen sollte daher für alle Klinikbetreiber gesetzlich vorgeschrieben werden."

Es könne nicht angehen, dass sich private Klinikbetreiber die Rosinen herauspickten und ihre Anteilseigner und Investoren auf Kosten der Beitragszahler bedienten, sagte Verbandschef Hans-Jörg Hermes dem "Tagesspiegel" (Montagsausgabe). Zwar bemühten sich viele der Aufkäufer in der ersten Zeit  um den Erhalt des Status Quo. Es sei aber zu erwarten, dass sie sich immer stärker auf profitable Leistungen konzentrierten. Mit aufwändiger Unfallchirurgie etwa sei kaum Gewinn zu machen, während man mit der Beschränkung auf planbare Eingriffen etwa in der Orthopädie prächtig verdienen könne. Eine "rein betriebswirtschaftlich-profitorientierte Betrachtung des Krankenhauswesens", folgert der Verband, könne die flächendeckende Versorgung der Bevölkerung erheblich gefährden.

Das Problem sind aus Verbandssicht dabei weniger die privaten Klinikketten, die bereits  in Deutschland agieren. Wenn sich aber die Haltung der EU-Kommission durchsetze, dass der Krankenhaussektor ein Markt wie jeder andere sei, könne das deutsche System  "gewaltig ins Rutschen kommen". Für diesen Fall stünden internationale Investoren bereit, die deutlich aggressiver am Ziel der Gewinnmaximierung interessiert seien. Darauf müsse die deutsche Politik vorbereitet sein.

Quelle: Der Tagesspiegel