Tausende demonstrieren friedlich gegen Stuttgart 21

Anti-Stuttgart 21-Aufkleber

In Stuttgart haben am Montag erneut mehrere Tausend Menschen gegen das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 demonstriert. Polizeiangaben zufolge beteiligten sich rund 1.500 Menschen an den Protesten, die Organisatoren sprechen von über 5.000. Hannes Rockenbauch vom Aktionsbündnis gegen den Bau erklärte, dass jetzt "richtig Druck gemacht" werden müsse. Die geplante Präsentation des Stresstests bezeichnete er als "Show" der Bahn.

Der Termin für die öffentliche Vorstellung, eigentlich für den 14. Juli angesetzt, ist derweil wieder offen. Laut Stuttgart-21-Schlichter Heiner Geißler erfordere es "ein bisschen Zeit" das Ergebnis des Stresstests zu lesen. Es sei deshalb fraglich, ob alle Beteiligten es bis zum gesetzten Termin schaffen würden.

CDU-Bundestagsabgeordneter Strobl fordert für Stuttgart 21 "ständiges Dialogforum" und verlangt von Bahn Offenlegung der Baukosten

Der Chef der baden-württembergischen CDU-Landesgruppe im Bundestag, Thomas Strobl, hat im Streit um das Bahnprojekt "Stuttgart 21" die Einrichtung eines "ständigen Dialogforums" gefordert. In der SWR-Talkshow "2+Leif" sagte Strobl am Montagabend: "Ich würde mir wünschen, dass alle Beteiligten - da ist insbesondere die Landesregierung in ihrer Gesamtheit gefordert - jeglichen Beitrag dazu leisten, dass die Dinge nicht eskalieren. Warum gibt es nicht längst ein ständiges Dialogforum, wo Befürworter, Gegner, Sachverständige Frage für Frage, Bauabschnitt für Bauabschnitt miteinander erörtern?" Der Kandidat für den baden-württembergischen CDU-Landesvorsitz regte im "2+Leif" weiter an, ein solches Forum solle von einem "anerkannten Moderator - Heiner Geißler oder jemand anderes" geleitet und im Fernsehen übertragen werden.

Ebenfalls in "2+Leif" lehnte die Stuttgarter Bundestagsabgeordnete der Grünen, Birgit Bender, ein solches Forum allerdings mit dem Verweis auf das laufende Verfahren ab: "Erstmal will ich sehen, dass dieser Stresstest in seinen Prämissen und in seinen Ergebnissen auf den Prüfstand kommt - dazu gibt es ja eine Runde. Da brauche ich jetzt erst mal keine neue. Dann sehen wir weiter."

Strobl verlangte im SWR von der Deutschen Bahn eine lückenlose Offenlegung der Baukosten für "Stuttgart 21: "Die Bahn muss das ausräumen. Die Bahn ist aufgefordert hier Klarheit zu schaffen und das zu widerlegen, was im Spiegel behauptet wird." In "2+Leif" präzisierte Strobl: "Ich bin dafür, dass das alles auf den Tisch kommt. Die Bahn muss das offenlegen: ihre Kalkulation, ihre Berechnung. Das muss für Sachverständige - auch für Gegner - nachvollziehbar sein."

Die Grünen-Politikerin Bender kündigte im SWR an, dass die Landesregierung keine Zusatzkosten übernehmen würde: "Es ist von Seiten dieser Landesregierung völlig klar, dass, wenn der Kostenrahmen von 4,1 Milliarden oder notfalls 4,5 Milliarden überschritten wird, die Landesregierung keine weiteren Zusatzkosten übernehmen wird. Das steht fest. Insofern: Wenn es teuerer wird, dann stirbt das Projekt." 

Quelle: dts Nachrichtenagentur / SWR-Talkshow "2+Leif" (ots)