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Demonstrationen: Abgeordnete bekommen Betreuer von der Polizei

Archivmeldung vom 01.09.2011

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 01.09.2011 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Bild: Siegfried Bellach / pixelio.de

Landtagsabgeordnete sollen bei Demonstrationen künftig Betreuer von der Polizei bekommen. Das geht aus einem Runderlass des Innenministeriums an alle Polizeidienststellen hervor, berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung.

"Einem Abgeordneten, der sich mit seinem Abgeordnetenausweis legitimiert, ist ein Mitarbeiter der Pressestelle oder des Stabsbereichs 4 zur Betreuung und ggf. Begleitung anzubieten", heißt es in dem Erlass. Der Betreuer solle auch über den Einsatz informieren.

Hintergrund des Schreibens sind ebenfalls Vorkommnisse am 1. Mai in Halle. Der Grüne Sebastian Striegel hatte kritisiert, er sei trotz seines Abgeordneten-Ausweises nicht durch die Polizeikette gelassen und beleidigt worden. In der Folge hatte Landtagspräsident Detlef Gürth (CDU) die Rechte der Abgeordneten angemahnt.

Quelle: Mitteldeutsche Zeitung (ots)