Zeitung: Geheimdienst Ex-Guantánamo-Häftling Kurnaz kritisiert Berufung Maaßens zum Verfassungsschutzchef

Hans-Georg Maaßen (2012)

Foto: Bundesministerium des Innern/Sandy Thieme
Lizenz: CC-BY-SA-3.0-de
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Der ehemalige Guantánamo-Häftling Murat Kurnaz hat die Berufung von Hans-Georg Maaßen zum Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz kritisiert. "Jeder wusste, was in Guantánamo ablief", sagte der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag-Ausgabe). "Und Menschen, die zur Folter nicht Nein sagen, können nicht für den Staat arbeiten."

Maaßen, der noch als Ministerialdirigent im Bundesinnenministerium tätig ist, war in die Kritik geraten, weil er 2002 in einer Expertise festgestellt hatte, dass Kurnaz nicht aus Guantánamo nach Deutschland zurückkehren könne,  da er sich länger als sechs Monate nicht in Deutschland aufgehalten und dadurch sein Aufenthaltsrecht verwirkt habe.

Dass Kurnaz sich aufgrund seiner Haft gar nicht in Deutschland aufhalten konnte, stellte Maaßen als unerheblich dar. Der in Bremen geborene Kurnaz war türkischer Staatsbürger. Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, monierte die Personalentscheidung ebenfalls. "Herr Maaßen ist eine unglückliche Auswahl", erklärte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Er hat eine restriktive Haltung in der Ausländerpolitik und keine Expertise im rechtsextremistischen Bereich. Ein personeller Neuanfang wäre besser gewesen."

Grüner-Innenexperte Wieland nimmt neuen Verfassungsschutzchef Maaßen in Schutz

Mit dem Innenexperten Wolfgang Wieland nimmt erstmals ein Grünen-Politiker im Bund den künftigen Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen in Schutz. Der Jurist aus dem Bundesinnenministerium steht in der Kritik, weil er unter der rot-grünen Regierung ein Gutachten für ein Einreiseverbot des Deutsch-Türken Murat Kurnaz verfasst hatte, der jahrelang unschuldig im US-Gefangenenlager Guantánamo saß.

"Der Ausländerrechtsexperte Hans-Georg Maaßen hat seine rechtliche Bewertung für ein Einreiseverbot im Auftrag des Bundesinnenministeriums und der gesamten rot-grünen Regierung abgegeben. Für eine solche Entscheidung trägt immer der zuständige Minister die Verantwortung, nicht ein kleiner Referatsleiter", sagte Wieland, der Innenexperte der Grünen-Bundestagsfraktion, der Tageszeitung "Die Welt".

Bundesinnenminister sei damals Otto Schily (SPD), Kanzleramtschef der heutige SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier gewesen. "Insofern muss man Herrn Maaßen vor der jetzt an ihm geübten Kritik in Schutz nehmen. Die Entscheidung, Herrn Kurnaz nicht einreisen zu lassen, war eindeutig politisch gewollt. Denn er galt damals als Sicherheitsrisiko für Deutschland", sagte Wieland.

Er bezeichnet Maaßen als "gewissenhaften Bürokraten" aus der mittleren Ministerialbürokratie, der von der Politik Vorgaben brauche. "Er ist es nicht gewohnt, selbst zu entscheiden. Auch als neuer Verfassungsschutzpräsident wird er das Amt in Köln an der ganz kurzen Leine von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich leiten", sagte Wieland. Dies sei so, als ob der Minister das selbst tue.

Der frühere Berliner Justizsenator Wieland sieht Maaßen deshalb nur als "Übergangschef" des Verfassungsschutzes, der im Auftrag des Innenministeriums Reformen durchsetzen müsse. "Anschließend wird es möglicherweise eine Neubesetzung geben", sagte Wieland. Er fordert, dass eine Frau an die Spitze des Verfassungsschutzes kommt. "Es ist an der Zeit, dass dann mal eine Frau Verfassungsschutzpräsidentin wird", sagte Wieland der Zeitung.

Quelle: Mitteldeutsche Zeitung (ots)