Wirbel um Gemeinde-Stiftung

Die Gemeinde Spergau (Saalekreis) stößt mit der Gründung einer kommunalen Stiftung auf heftige Kritik. 30 Millionen Euro aus Rücklagen der Gemeinde flossen in die Stiftung "Zukunft Spergau" und sind damit dem Zugriff einer künftigen Großgemeinde entzogen, der Spergau angehören wird.

"Das ist egoistisch und widerspricht dem Solidaritätsgedanken der kommunalen Familie", sagte Landes-Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Dienstagausgabe). "Zukunft Spergau" hat laut Landesverwaltungsamt das höchste Barvermögen aller Stiftungen in Sachsen-Anhalt. Die 30 Millionen stammen aus Gewerbesteuer-Überschüssen. Allein 2006 hat Spergau 65 Millionen Gewerbesteuer eingenommen, größter Zahler ist die Total-Raffinerie. Von den Zinsen der Stiftung, jährlich rund eine Million Euro, sollen unter anderem Sport, Kultur, Naturschutz und Jugendpflege gefördert werden. Zunächst in Spergau, wenn Geld übrig bleibt auch in anderen Orten des Saalekreises. Rechtlich ist die Stiftung einwandfrei, sagte der Präsident des Landesverwaltungsamtes, Thomas Leimbach (CDU), der sie genehmigt hat. Er äußerte dennoch Kritik: "Ich habe persönlich Zweifel, dass es grundsätzlich richtig ist, wenn eine kleine Gemeinde wie Spergau über so viele Einnahmen verfügt." Bullerjahn forderte eine Prüfung, wie zwischen den Kommunen extreme Einnahmen besser verteilt werden können. "Es ist doch nicht Spergaus Verdienst, dass die Chemie da ist." Spergaus Bürgermeister Thomas Scholz (parteilos) wies alle Kritik zurück. "Das Land kann nicht erst die Stiftung genehmigen und sie dann kritisieren." Er räumte ein, dass die geplante Gemeindereform für die Stiftungsgründung eine Rolle spielte. Im Rat einer Einheitsgemeinde seien die Spergauer nur in der Minderheit. "Wir können dann nicht mehr über die Einnahmen verfügen." Doch mit der Stiftung sei sichergestellt, "dass unsere wichtigsten Projekte und Einrichtungen am Leben erhalten werden".

Quelle: Mitteldeutsche Zeitung