Wirtschaftsminister Bode für Liberalisierung bei Sportwetten und Lotterien
Archivmeldung vom 09.08.2010
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Freigeschaltet durch Thorsten SchmittNiedersachsens Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP) hat die geplante Liberalisierung bei Lotterien und Sportwetten gegen Kritiker auch aus den eigenen Reihen verteidigt. Das berichtet der in Bremen erscheinende Weser-Kurier (Montagausgabe). "Die erwarteten Erfolge bei der Suchtprävention durch den jetzigen Staatsvertrag sind ausgeblieben. Was sich nicht bewährt, muss man verbessern", sagte Bode dem Blatt.
Derzeit würden alle Glücksspielarten gleich behandelt. "Es hat aber in den vergangenen Jahren noch niemand einen Lotto-Süchtigen gefunden", meinte der Minister. "Die größten Probleme liegen vielmehr in den Spielhallen mit den sogenannten Daddel-Automaten. Doch die unterliegen gar nicht dem Staatsvertrag."
Nach dem derzeit gültigen, bis Ende 2011 laufenden Glücksspielstaatsvertrag der 16 Bundesländer sind private Lotterien und Sportwetten verboten; für das staatliche Lotto ist die Werbung stark reglementiert, Tippen über das Internet ist nicht erlaubt. Auf seiner Haushaltsklausur hatte das CDU/FDP-Kabinett beschlossen, sich bei der Verhandlung über einen neuen Staatsvertrag für bundesweite Lockerungen einzusetzen. Die Zuständigkeit dafür wurde von Innenminister Uwe Schünemann (CDU) auf Wirtschaftsminister Bode übertragen. Dies hatte bei der CDU-Fraktion für Unmut gesorgt.
Quelle: Weser-Kurier