Signal aus Konstanz: Stadt will keinen Kohlestrom aus Brunsbüttel

Mit einem eindeutigen Beschluss hat der Konstanzer Gemeinderat am gestrigen Abend ein bundesweites Signal gegen den Bau einer neuen Generation von Kohlekraftwerken gesetzt. 26 Räte stimmten gegen eine Beteiligung ihrer Stadtwerke an dem umstrittenen Kohlekraftwerksprojekt in Brunsbüttel, nur acht waren dafür, drei enthielten sich.

Damit steigt Konstanz aus der von dem süddeutschen Stadtwerkezusammenschluss Südweststrom vorangetriebenen Kraftwerksplanung aus. Konstanz ist wie fast 50 kommunale Unternehmen aus Süddeutschland an der Südweststrom Stromhandelsgesellschaft GmbH beteiligt.

"Die Konstanzer Entscheidung ist ein starkes Signal auch für andere Gemeindevertretungen, sich nicht mehr am Neubau von Kohlekraftwerken zu beteiligen, die in einem unauflöslichen Widerspruch stehen zu den von der Bundesregierung ausgerufenen deutschen Klimaschutzzielen", sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Rainer Baake. Der Beschluss war am gestrigen Abend nach einer zweieinhalbstündigen Debatte gefallen, in deren Verlauf Baake und der Geschäftsführer der Südweststrom Kraftwerks-Beteiligungsgesellschaft, Friedrich Weng, ihre Argumente gegen und für das Projekt in Brunsbüttel ausgetauscht hatten. Der Beschluss bestätigt die Linie von Oberbürgermeister Horst Frank (Bündnis 90/Grüne), der als Aufsichtsratsvorsitzender der Stadtwerke Konstanz im Gegensatz zur Geschäftsführer gegen das Projekt eintrat, mit dem die Stadt in Zukunft 25 Prozent ihres Strombedarfs decken wollte.

Baake hatte im Verlauf der Sitzung nachgewiesen, dass der Bau neuer Kohlekraftwerke nicht mit dem Ziel der Bundesregierung in Einklang zu bringen sei, die nationalen Treibhausgasemissionen bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu mindern. Darüber hinaus sei äußerst zweifelhaft, ob eine neue Generation von Kohlekraftwerken, die immer noch weniger als die Hälfte der eingesetzten Energie in Strom umsetzt, in Zukunft noch wirtschaftlich zu betreiben sei. Ab 2013 sollen nach den Plänen der EU-Kommission die zum Betrieb fossiler Kraftwerke ausgegebenen Kohlendioxid-Zertifikate zu 100 Prozent versteigert werden. Ihre Preise werden mit zunehmender Verknappung ebenso steigen wie die Kohlebeschaffungskosten. Der Betrieb von Kohlekraftwerken, die mehr solcher Zertifikate benötigen als alle anderen Anlagen zur Stromerzeugung, wird damit immer unwirtschaftlicher. "Neue Kohlekraftwerke sind nicht nur für das Weltklima ein unkalkulierbares Risiko, sondern auch für ihre Betreiber. Da wird neben Kohle auch viel Geld verbrannt werden", mahnte Baake.

Für die Südweststrom Kraftwerks-Beteiligungsgesellschaft bedeutet der Ausstieg von Konstanz aus dem Projekt eine bedrohliche Entwicklung, zumal wenn andere Gemeinden dem Beispiel folgen. Schließlich sollen sie das Kraftwerk in Brunsbüttel finanzieren. Bei der gestrigen Entscheidung spielte eine wichtige Rolle, dass die Südweststrom keine detaillierten Zahlen über die Bandbreite der Renditeerwartungen vorlegen wollte oder konnte, die sich aus unterschiedlichen Annahmen über die künftige Entwicklung der Kohle- und Zertifikatpreise und der Strompreise insgesamt ergeben. Dies wird weithin als "Geheimnistuerei" gewertet und erzeugt zunehmende Skepsis gegenüber dem Projekt.

Quelle: DUH