"Focus": BKA kann Staatsfeinde und Schwerverbrecher nur unzureichend überwachen

Archivmeldung vom 23.11.2013

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Hauptgebäude Bundeskriminalamt Wiesbaden Liegenschaft Thaerstraße in Wiesbaden

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Das Bundeskriminalamt (BKA) hat einem Medienbericht zufolge Probleme bei der Überwachung von Staatsfeinden und Schwerverbrechern. Das habe BKA-Präsident Jörg Ziercke kürzlich Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) mitgeteilt, wie das Nachrichtenmagazin "Focus" unter Berufung auf Berliner Sicherheitskreise berichtet.

Demnach können nur 20 bis 30 Prozent der so genannten "kritischen Kommunikation" von verdächtigen Islamisten, Extremisten, Spionen oder organisierten Schwerverbrechern abgefangen und ausgewertet werden. Als Gründe nannte Ziercke dem Bericht zufolge fehlende technische Möglichkeiten bei der Überwachung Tatverdächtiger sowie den Personalmangel beim BKA. Im Auftrag von Innenminister Friedrich soll jetzt der Leiter der Stabsstelle zur Neuausrichtung der Sicherheitsbehörden, Michael Frehse, Abhörmöglichkeiten mehrerer Ämter bündeln. Intern ist laut "Focus" die Rede von einer "Mini-NSA".

Quelle: dts Nachrichtenagentur