Wegen Volksverhetzung zum Haftrichter
Archivmeldung vom 24.11.2021
Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 24.11.2021 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.
Freigeschaltet durch Sanjo Babić
Am Dienstagmorgen (23. November) beleidigte und bedrohte ein 31-Jähriger in einer S-Bahn von Fürstenfeldbruck nach München Mitarbeiter des S-Bahnprüfdienstes. Aufgrund des volksverhetzenden Inhaltes ordnete die Staatsanwaltschaft München I die Haftrichterprüfung an.
Gegen 10:30 Uhr kontrollierten Mitarbeiter des S-Bahnprüfdienstes in einer S4 zwischen Fürstenfeldbruck und Eichenau einen 31-jährigen Rumänen. Dieser hatte keinen Fahrschein und weigerte sich Personalien anzugeben. Am Haltepunkt Eichenau verließ er mit den Bahnmitarbeitern die S-Bahn. Beim Warten auf die alarmierte Bundespolizei beleidigte und bedroht der 31-jährige Wohnsitzlose die beiden Kontrolleure. Zudem äußerte er volksverhetzende und gewaltdarstellende Ansichten. U.a. gab er an: "Migranten sollten in ihre Heimatländer zurück ... er würde diese gerne umbringen ... vergewaltigen".
Die informierte Staatsanwaltschaft München I ordnete nach Sachverhaltsvortrag eine Haftrichterprüfung für den heutigen Tag an. Ein Datenabgleich ergab, dass die Staatsanwaltschaft Braunschweig gegen den erstmals 2011 ins Bundesgebiet Eingereisten wegen Erschleichens von Leistungen ermittelt.
Quelle: Bundespolizeidirektion München (ots)
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