Bericht: Bundeskriminalamt ist überlastet

Hauptgebäude Bundeskriminalamt Wiesbaden Liegenschaft Thaerstraße in Wiesbaden

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Die vielen Ermittlungsverfahren wegen Terrorverdacht und die Einsätze zum Personenschutz überfordern offenbar das Bundeskriminalamt (BKA). Das berichtet der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe.

"Wir können Fälle, die wir früher bearbeitet hätten, zunehmend nicht mehr von den Ländern übernehmen", sagte ein Beamter. Seit 2013 hat sich die Zahl der Verfahren mehr als verdoppelt, auf 780 mit insgesamt mehr als 1.000 Verdächtigen. Wegen der "besonderen Sicherheitslage" könne er anders als vorgeschrieben den Beamten Überstunden nicht durch Freizeit ausgleichen, klagte BKA-Präsident Holger Münch.

In zwei Briefen an das Bundesinnenministerium hat er darum gebeten, die Fristen für den Ausgleich zu verlängern oder die Mehrarbeit zu bezahlen. 2016 wurden dem BKA neue Stellen bewilligt, doch dauert es Jahre, bis die neuen Ermittler eingestellt und ausgebildet sind.

Auch die Bundesanwaltschaft schiebt aus Personalmangel zunehmend Fälle nach unten ab. Im Januar hatte Generalbundesanwalt Peter Frank in einem Brandbrief an die Länder um Hilfe gebeten.

Quelle: dts Nachrichtenagentur