BER-Debakel: Ramsauer gerät durch interne Protokolle unter Druck

Peter Ramsauer Bild: bundestag.de

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) kommt durch interne Protokolle aus seinem eigenen Ressort in der Affäre um den Berliner Hauptstadtflughafen unter Druck. So kritisiert die von Ramsauer selbst eingesetzte Sonderkommission "BER" das Krisenmanagement des Bundesverkehrsministeriums beim Flughafen. Die Protokolle liegen dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel" vor.

Vor allem der Rauswurf der Flughafenplaner nach der Verschiebung des Eröffnungstermins am 8. Mai 2012 sei ein Fehler gewesen, befinden Ramsauers Ermittler. Die Konsequenzen "seien weitreichender als zunächst angenommen", heißt es in einem Protokoll. Der Baubetrieb sei "noch nicht wieder richtig angelaufen".

Ramsauers Mann im Aufsichtsrat, Staatssekretär Rainer Bomba, hatte dem Rauswurf der Planer im Aufsichtsrat zuvor zugestimmt. Aus den Protokollen geht weiter hervor, dass Ramsauers Sonderkommission spätestens ab Sommer 2012 weniger darauf hinarbeitete, den Flughafen zu retten, sondern vor allem belastendes Material für eine Ablösung von Flughafenchef Rainer Schwarz sammelte. "Die Soko kommt zu dem Schluss, dass der Aufsichtsrat über die tatsächlichen Vorgänge falsch beziehungsweise nicht umfassend informiert worden ist", heißt es über die Rolle von Schwarz im Protokoll der Soko-Sitzung vom 12. Oktober.

Anton Hofreiter, der Vorsitzende des Verkehrsausschusses des Bundestages, kritisiert Ramsauers Krisenmanagement mit harschen Worten. "Aus einer Baustelle mit Terminproblemen wurde eine Bauruine", sagt der Grünen-Politiker.

Platzeck räumt Fehler bei Terminplanung für BER ein

Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) bedauert die Festlegung auf eine Eröffnung des Hauptstadtflughafens im Oktober 2013. "Rückblickend war das ganz klar ein Fehler", sagte Platzeck dem "Spiegel". "Der Aufsichtsrat hat vorher Firmen angehört, dazu die Techniker und die Bauleitung. Alle haben diesen Termin bestätigt."

Allerdings sei der Termin nicht von der Politik vorgegeben worden. Platzeck, der seit voriger Woche Aufsichtsratschef der Flughafengesellschaft ist, kritisierte auch die Umstände der jüngsten Terminverschiebung durch den Flughafen-Technikchef Horst Amann: Dessen Vorgehen habe "für große Unruhe gesorgt, auch bei mir. Die Tage Anfang Januar waren für alle ein emotionaler Sonderzustand, auch für Amann", sagte Platzeck. "Aber ich traue ihm zu, den Bau dieses Flughafens auf den Weg zu bringen."

SPD-Fraktionsvize für Ramsauer als BER-Aufseher

Der Vize-Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Florian Pronold, hat Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) indirekt aufgefordert, selbst Mitglied im Aufsichtsrat des Berliner Großflughafens (BER) zu werden. "Ramsauer ist bei Großprojekten nur stark beim Zuschieben des schwarzen Peters an andere. Ramsauer selbst versucht sich immer aus der Verantwortung zu stehlen", sagte Pronold "Handelsblatt-Online".

Bei den Kostenexplosionen beim Flughafen BER, noch stärker bei Stuttgart 21 und dem Neubau der Berliner Zentrale des Bundesnachrichtendienstes (BND) hätten er und die Bundesregierung versagt. "Wer so große Töne spuckt wie der Bundesverkehrsminister soll selbst zeigen, dass er es besser kann", forderte Pronold. "Warum geht Ramsauer nicht in den Aufsichtsrat des BER? Aber Ramsauer ist halt nur ein Besserwisser, kein Bessermacher."

Der Berliner CDU-Bundestagsabgeordnete Karl-Georg Wellmann verteidigte Ramsauer gegen Kritik. Insbesondere wandte sich der Christdemokrat gegen den Vorwurf der Sonderkommission "BER" an Ramsauer, wonach der Rauswurf der Flughafenplaner nach der Verschiebung des Eröffnungstermins am 8. Mai 2012 ein Fehler gewesen sei. "Es war ein katastrophaler Fehler, Planung und Bauleitung in eine Hand zu legen", sagte Wellmann "Handelsblatt-Online".

Wenn der Technikchef der Flughafengesellschaft, Horst Amann, von "grauenhaften" Zuständen spreche, dann müsse der Architekt "schwere Fehler" begangen haben. "Dieses führt zu einem nachhaltigen Vertrauensverlust, der eine Kündigung unausweichlich gemacht hat", betonte Wellmann.

Der Aufsichtsrat habe daher richtig gehandelt, als er dem Generalplaner PGBBI, bestehend aus den Architekturbüros Gerkan, Mark & Partner und JSK, gekündigt habe. "Es gilt die alte Erkenntnis: wer das erste Knopfloch verfehlt, kommt mit dem Zuknöpfen nicht zurecht", sagte Wellmann. "Sie können dann machen was sie wollen, es haut nicht mehr hin." Die gesamte Planung müsse nun überprüft werden. "Deshalb dauert es ja so lange."

Quelle: dts Nachrichtenagentur