"Taxischutzgesetz"-PBefG: 800 Mietwagen-Fahrer demonstrieren in Berlin am 23.02.21

Archivmeldung vom 23.02.2021

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Freigeschaltet durch Sanjo Babić

Rund 800 Mietwagen-Fahrer haben sich am 23.02.21 einem Autokorso in Berlin angeschlossen Bild: wirfahren.de Fotograf: wirfahren.de

Rund 800 Mietwagen-Fahrer haben sich heute einem Autokorso zwischen Brandenburger Tor und Alexanderplatz in Berlin angeschlossen, um gegen die aktuellen Vorschläge zur Reform des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) zu demonstrieren. Anlass sind die aktuellen Beratungen des Bundestags zum Gesetzentwurf, der aus Sicht der Mietwagen-Branche ein reines Taxischutzgesetz ist.

Thomas Mohnke, Sprecher der Initiative Mietwagen-Services wirfahren.de dazu: "Mit dem Gesetzesentwurf droht die Mietwagen-Branche mit ihren 40.000 Chauffeur-Mietwagen und rund 200.000 Arbeitsplätzen den wettbewerbsfeindlichen Vorstellungen und Lobbybemühungen der Taxibranche zum Opfer zu fallen. Das darf nicht passieren. Deutschland braucht ein modernes Gesetz, das fairen Wettbewerb im Sinne der Kunden zulässt. Was ursprünglich ein Fortschritt werden sollte, ist ein verbraucherfeindliches Taxischutzgesetz geworden, das die Existenz unserer Mietwagen-Unternehmer gefährdet. Dagegen gehen wir auf die Straße."

Streitpunkt ist der geplante Erhalt der "Rückkehrpflicht", die Mietwagen mit Chauffeur nach jedem Auftrag zwingt, leer zurück zum Betriebshof zu fahren. Die Wut des Gewerbes wird weiter angeheizt durch die Taxi-Forderung nach einer Bestellfrist für Mietwagen. Mietwagen-Fahrer sollen damit zum künstlichen Warten zwischen Auftragseingang und Fahrtantritt gezwungen und Kunden somit wortwörtlich im Regen stehen gelassen werden. "Es ist vollkommen weltfremd, dass diese Forderung überhaupt diskutiert wird", sagt Mohnke stellvertretend für die anwesenden Mietwagen-Fahrer. "Diese Forderung zeigt unverhohlen, dass es der Taxibranche nur um die Sicherung ihrer Pfründe geht. Davon sollte sich die Politik nicht beeindrucken lassen und ein Gesetz schaffen, das Digitalisierung für bessere Mobilität nutzt, statt sie im Sinne der Taxiunternehmer zu verhindern."

Quelle: wirfahren.de (ots)