Mieterbund: Schikanen gegen Mieter nehmen zu

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Der Deutsche Mieterbund schlägt Alarm: Angesichts drastisch gestiegener Mieten in Ballungsräumen und Großstädten versuchten immer mehr Vermieter, Altmieter mit niedrigen Mieten zu vertreiben, um ihre Wohnungen danach deutlich teurer neu zu vermieten oder als Eigentumswohnungen gewinnbringend zu verkaufen.

Das berichtet das ARD-Politikmagazin "Report Mainz" des SWR heute, 21. August 2012, um 21.45 Uhr im Ersten, und zeigt drastische Fälle von Mietervertreibung in deutschen Großstädten wie Berlin, Hamburg und München. Der Direktor des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, sagte im Interview: "Es ist im Moment besonders lukrativ, Altmieter loszuwerden, weil in Deutschland die Neuvertragsmiete keiner Grenze unterworfen ist, und man daher nahezu jeden Preis da nehmen kann, wo es der Markt hergibt - und das ist insbesondere in den Ballungszentren."

Mietervereine in deutschen Großstädten stellten laut Siebenkotten fest, dass dabei vermehrt Druck auf Mieter ausgeübt werde, weil Vermieter auf diese Weise ihre Wohnungen schneller freistellen können. "Die Schikanen haben in den letzten Jahren deutlich zugenommen. Wir kriegen immer mehr Klagen dieser Art, bei denen uns gesagt wird, es wird Psychoterror ausgeübt, wir werden mit Schreiben zugeschüttet und ähnliches, was natürlich den Mieter mürbe machen kann", sagte Siebenkotten. Häufig würden Mieter derzeit auch durch Modernisierungsmaßnahmen hinausgedrängt, weil die Mieten danach stark erhöht werden könnten und weil massiver Baulärm und Schmutz über einen längeren Zeitraum den Mietern stark zusetzten. Auch rabiates Verhalten von Bauarbeitern führe dazu, dass sich Mieter schutzlos fühlten und das Weite suchten. Zugemauerte Fenster, aufgerissene Wände, demontierte Aufzüge sowie monatelang unterbrochene Strom- und Gasversorgung zählten zu den Schikanen.

Die Vertreibung von Mietern, die sich nur eine niedrige Miete leisten könnten, führe dazu, dass sich die Sozialstruktur der Städte derzeit ändere. Gerade sozial schwache Mieter würden zunehmend an den Stadtrand gedrängt. "Aus unserer Sicht ist das eine erschreckende Entwicklung und der muss Einhalt geboten werden", sagte Mieterbund-Direktor Siebenkotten. "Wir glauben, dass die Neuvertragsmieten, die zum Teil heute durch die Decke schießen, eine Begrenzung benötigen. Das würde sofort dämpfend auf den Markt wirken und dazu führen, dass Schikanen gegen Mieter nicht mehr in solchen Größenordnungen und in dieser Menge stattfinden."

Besonders auf dem Berliner Wohnungsmarkt ballten sich zurzeit die Probleme, berichtet der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild, im Interview mit "Report Mainz". "Die Vermieter machen in Berlin im Moment extrem Kasse, die Wohnungsmarktsituation ermöglicht es ihnen." Berlin war lange Zeit für besonders niedrige Mieten und Immobilienpreise bekannt. Das habe sich geändert. Wegen großer Renditeerwartungen würden viele Mieter aktuell unter Druck gesetzt, damit sie ihre Wohnungen aufgeben. "Es geht in Berlin im Moment tatsächlich ums Geld, und zwar ganz massiv. Das Wohninteresse von bestehenden Mietverhältnissen, von Mietern, die schon lange Jahre in ihren Wohnungen wohnen und leben, wird leider missachtet, viele Mieter müssen ihre Wohnungen verlassen und in andere Bezirke ziehen", sagte Wild.

Im Moment seien die Mieter, vor allem in dynamischen Regionen und Gebieten wie süddeutschen Großstädten, aber auch in Berlin, nicht hinreichend vor den Forderungen der Vermieter geschützt, betonte der Berliner Mieterverein-Geschäftsführer Wild: "Das Mietrecht muss deswegen angepasst werden. Vor allen Dingen muss bei Neuabschluss eines Mietvertrages die Miete begrenzt werden, sie darf nach unserer Einschätzung die ortsübliche Vergleichsmiete um höchstens zehn Prozent übersteigen. Aber auch für bestehende Mietverhältnisse brauchen wir eine Verbesserung. Und bei Modernisierung von Wohnungen dürfen die Kosten nicht mehr im vollen Umfang wie jetzt auf die Miete umgelegt werden."

Quelle: SWR - Das Erste (ots)