Widerstand gegen Drohnen-Pläne von de Maizière

Thomas de Maizière (2010)

Foto: Laurence Chaperon
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Mehrere Verteidigungsexperten der Unions-Fraktion im Bundestag haben sich gegen die Beschaffung bewaffneter Drohnen vor der Bundestagswahl im September ausgesprochen. "Einen Zeitdruck, eine solche Entscheidung vor der Bundestagswahl abschließend zu treffen, sehe ich nicht. Sorgfalt geht vor Eile", sagte Karl Lamers (CDU), stellvertretender Vorsitzender im Verteidigungsausschuss, der "Welt" (Online: Montag/Print: Dienstag).

Auch für Ernst-Reinhard Beck, den verteidigungspolitischen Sprecher der CDU, besteht "kein akuter Handlungsbedarf". Erst mittelfristig müsse es eine gemeinsame europäische Lösung mit dem Ziel eines eigenen unbemannten Flugzeugs geben, "das dann auch Waffensysteme transportieren kann", sagte Beck der "Welt".

Der Verteidigungspolitiker Bernd Siebert (CDU) meinte, es gebe momentan kein Einsatzszenario, "das eine überstürzte Beschaffungsentscheidung vor dem Ende dieser Legislaturperiode erfordert." Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hatte mehrfach angekündigt, in den kommenden Monaten eine Entscheidung über die Beschaffung von bewaffneten Drohnen verkünden zu wollen. Dabei bleibe es, sagte ein Sprecher des Ministeriums.

Kritik an den Plänen kommt auch von der Opposition. SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels hält das Drohnen-Projekt für eine "fixe Idee des Verteidigungsministers". Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, warnte davor, "im Schweinsgalopp? über die Beschaffung bewaffneter Drohnen zu entscheiden. "Minister de Maizière wird sich nicht trauen, noch im Sommer vor der Bundestagswahl bewaffnete Drohnen für 25 Millionen Euro zu beantragen", sagte Arnold der "Welt". Er könne sich absolut nicht vorstellen, dass die Bundeskanzlerin im Wahlkampf eine Debatte über die umstrittenen Kampfsysteme wolle.

Derzeit verfügt die Bundeswehr über drei unbewaffnete Aufklärungsdrohnen vom Typ Heron I, die von einem israelisch-deutschen Konsortium geleast sind. Der ursprünglich im Oktober 2014 auslaufende Leasingvertrag war bereits bis Mitte 2015 verlängert worden. Laut einem Schreiben von Verteidigungs-Staatssekretär Thomas Kossendey (CDU) an den Verteidigungsausschuss des Bundestages soll dieses Leasinggeschäft bis voraussichtlich 2016 fortgeführt werden. Erst danach werde eine "Überbrückungslösung? notwendig, heißt in dem der "Welt" vorliegenden Schreiben.

SPD wirft de Maizière in Drohnen-Debatte übermäßige Eile vor

Die SPD wirft Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) im Streit um die von ihm geforderte rasche Anschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr eine "provozierende Eile ohne schlüssige Begründung" vor. Der für Außen- und Sicherheitspolitik zuständige SPD-Fraktionsvize im Bundestag, Gernot Erler, nannte es im Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstagausgabe) "bemerkenswert, dass jetzt CDU-Verteidigungspolitiker offenbar kalte Füße kriegen" und das Thema aus dem Bundestagswahlkampf heraushalten wollten. Die SPD, so versichert Erler, "kritisiert das nicht begründbare Vorpreschen des Ministers scharf und wird keine voreilige Entscheidung zugunsten von Kampfdrohnen mittragen".

Der SPD-Politiker wies darauf hin, dass die Bundeswehr bereits über Aufklärungsdrohnen verfüge und diese auch einsetze. Das Thema rufe nach einer breiten gesellschaftlichen Diskussion. "Denn in der Öffentlichkeit verbindet sich die Frage der Kampfdrohnen mit der amerikanischen Praxis in Afghanistan, also mit `targeted killing` in der Form von Hinrichtungen von Talibanführern ohne Gerichtsurteil und mit der Inkaufnahme der Tötung von unbeteiligten Zivilisten", warnte Erler.

Quelle: dts Nachrichtenagentur