Paritätischer eröffnet kritische Diskussion zur Zukunft des Persönlichen Budgets für Menschen mit Behinderung

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Zehn Jahre nach Einführung des "Persönlichen Budgets" für Menschen mit Behinderung zieht der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisch Bilanz und fasst in einem Mängel-Katalog die bestehenden rechtlichen und strukturellen Hindernisse zusammen, die die breite Nutzung des Instrumentes bisher erschweren. Der Verband appelliert an Länder und Kommunen, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und die Umsetzung des Persönlichen Budgets endlich strukturell und finanziell abzusichern.

"Alle bisherigen Erfahrungen belegen, dass das Persönliche Budget die Selbstbestimmung und Teilhabemöglichkeiten für Menschen mit Behinderung verbessert und ihr Wunsch- und Wahlrecht stärkt. Potenziellen Nutzern wird der Zugang jedoch derart schwer gemacht, dass nur wenige von diesem Instrument profitieren", so der Verbandsvorsitzende Eberhard Jüttner. Defizite in der Beratungsinfrastruktur, willkürliche Verfahrensmängel, die oftmals intransparente Bedarfsermittlung und unzureichende Budgethöhe konfrontierten Menschen mit Behinderung mit unzumutbaren Hürden. Gravierend seien insbesondere die regional zutiefst ungleichen Rahmenbedingungen. "Gerade im ländlichen Raum bleiben Menschen mit Behinderung angesichts wenig ausdifferenzierter Beratungs- und Angebotsstrukturen häufig auf der Strecke. Es kann nicht sein, dass es vom jeweiligen Wohnort abhängt, welchen Grad an Selbstbestimmung einem Menschen zugestanden werden", so Jüttner. Nach Schätzung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales nutzen bundesweit ca. 10.000 bis 15.000 Personen das Persönliche Budget.

Der Paritätische will mit dem vorgelegten Katalog eine breite Diskussion zur Zukunft des Persönlichen Budgets anstoßen. "Alle Beteiligten müssen daran arbeiten, dass das Bekenntnis zur Stärkung der Selbstbestimmung und Teilhabe der Menschen mit Behinderung kein Lippenbekenntnis bleibt", so der Verbandsvorsitzende. Am morgigen Samstag findet ein bundesweiter Aktionstag zum Persönlichen Budget statt, der durch das Kompetenzzentrum Persönliches Budget des Paritätischen in Kooperation mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales koordiniert wird. Bundesweit finden an rund 100 Standorten Veranstaltungen und Aktionen statt. Die Schirmherrschaft hat Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen übernommen.

Quelle: Paritätischer Wohlfahrtsverband