Nach Ausschreitungen: Polizei kann nicht in jedem Schwimmbad präsent sein

Symbolbild

Bild: Metropolico.org, on Flickr CC BY-SA 2.0

Nachdem es in einem Berliner Freibad vor wenigen Wochen zu Ausschreitungen und einer Prügelei gekommen war, rief vor allem der Boulevard nach Konsequenzen. Nun erläuterte Innenministerin Nancy Faeser (SPD) gegenüber der Bild-Zeitung, dass sie sich vorstellen könne, künftig die Polizei für die Sicherheit in solchen Situationen sorgen zu lassen.

Heini Schmitt, Vorsitzender des dbb-Hessen hält dies für wenig zielführend. "Die Polizei soll mit immer neuen Aufgaben ausgestattet werden, obwohl sich schon jetzt alleine in Hessen jedes Jahr Millionen von Überstunden auftürmen", sagt er. Als Beispiele für immer neue Aufgaben nennt Schmitt die Kontrolle von Corona-Auflagen, Kontrollen der E-Scooter-Schwemme in den Städten oder die Sicherung der zahlreichen Querdenker-Demonstrationen. "Irgendwann geht die Polizei auf dem Zahnfleisch."

Deutlich wurde auch der Bundesvorsitzende der Polizeigewerkschaft DPolG, Rainer Wendt, auf Medienanfragen. Wendt sagte der Bild-Zeitung, es sei "Aufgabe des Veranstalters, Personenkontrollen vorzunehmen und auch zu steuern und notfalls zu begrenzen". Wendt weiter: "Jeder Diskotheken-Besitzer, der einen ordentlichen Türsteher hat, kann dafür sorgen, dass solches Klientel nicht reingelassen wird. Da kann nicht immer die Polizei kommen." Die Polizei sei, so der Gewerkschafts-Boss, "eine Strafverfolgungsbehörde und kein Bademeister-Club. Wir können nicht in allen Schwimmbädern mit Hundertschaften präsent sein".

Für Heini Schmitt ist die Schwimmbad-Diskussion nur eine weitere Facette der Diskussion, die seit den Ausschreitungen auf dem Opernplatz in Frankfurt oder dem Schlosspark in Stuttgart immer wieder aufgeworfen wird: Eine kleine Minderheit an Personen ermächtigt sich selbst und setzt sich über Gesetze hinweg. "Das Problem ist die konsequente Strafverfolgung", so Schmitt. Viele Verfahren werden hinterher eingestellt, weil Täter nicht ermittelt werden können oder dauern viel zu lange. "Die Strafe muss unmittelbar auf den Fuß erfolgen, dann entfaltet sie möglicherweise auch eine Abschreckende Wirkung."

Zudem sieht Schmitt gesellschaftliche Versäumnisse, deren Behebung nicht die Aufgabe der Polizei sein kann. "Wir müssen eine ehrliche Debatte darüber führen, weshalb es gerade immer wieder fast ausschließlich junge Männer mit einem Migrationshintergrund sind, die dermaßen über die Strenge schlagen."

Dass nun ausgerechnet die Boulevard-Zeitung, die die Diskussion um die Schwimmbäder losgetreten hatte und härteres Vorgehen gefordert hatte, der Bundesinnenministerin Platz einräumt und diese dafür hinterher scharf attackiert ist in den Augen Schmitts Heuchelei. "Es wäre besser, sich sachlich mit der zweifellos vorhandenen Problematik auseinanderzusetzen, als diese immer wieder medial breitzutreten."

Quelle: dbb Hessen beamtenbund und tarifunion (ots)