Hamburg: Polizei hebt Gefahrengebiete auf
Archivmeldung vom 13.01.2014
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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Die Hamburger Polizei hat die umstrittenen Gefahrengebiete mit sofortiger Wirkung aufgehoben. Das teilten die Ordnungshüter am Montagnachmittag mit. Demnach sei ein Fortbestand der Gefahrengebiete nicht mehr erforderlich und "daher deren Aufhebung auch juristisch geboten", hieß es seitens der Polizei.
Die Ordnungshüter hatten die Gefahrengebiete Anfang Januar eingerichtet, nachdem es wiederholt zu Angriffen auf Polizeibeamte und öffentliche Einrichtungen wie zum Beispiel Polizeigebäude gekommen war. Die Hamburger Polizei werde ihre Präsenz-Maßnahmen in den ehemaligen Gefahrengebieten in angemessener Form fortsetzen.
Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) hatte seinen harten Kurs zuvor verteidigt. "Das Instrument hat sich bewährt und wird sich weiter bewähren", sagte Scholz mit Blick auf die umstrittenen Gefahrengebiete im Gespräch mit der "Süddeutschen Zeitung".
"Die Kontrollen haben die Maßnahme bestätigt", sagte Scholz . Schließlich habe die Polizei dabei Schlagwerkzeuge und Feuerwerkskörper gefunden. Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Polizeigesetzes teilte Scholz nicht. Damit werde "sehr flexibel, souverän und wenig aufgeregt umgegangen". Auch die Kritik vieler Einwohner an der massiven Polizeipräsenz weist Scholz zurück: "Ganz viele Bewohner sagen das Gegenteil. Sie fühlen sich sicherer." Es sei Aufgabe der SPD, für Recht und Ordnung zu stehen. "Leute, die das nicht mögen, finden es eben nicht gut."
Seit dem 4. Januar überprüften Polizisten ohne Anlass Hunderte Personen, weder ein Richter noch ein Parlament muss den Gefahrenzonen zustimmen.
Quelle: dts Nachrichtenagentur
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