Berliner Flughafen-Blockierer sollen Kosten für Polizei zahlen
Archivmeldung vom 27.01.2023
Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 27.01.2023 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.
Freigeschaltet durch Sanjo Babić
Die Mitglieder der Protestgruppe "Letzte Generation", die am 24. November auf dem Vorfeld des Hauptstadtairports BER den Flugbetrieb blockierten, sollen die Kosten des von ihnen verursachten Großeinsatzes der Sicherheitskräfte zahlen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage des Bundestagsabgeordneten Wilfried Oellers (CDU) hervor, über die der "Spiegel" berichtet.
Demnach habe die Bundespolizei gegen alle an der Aktion beteiligten Aktivisten bereits entsprechende Gebührenverfahren eingeleitet. Die genaue Höhe der entstandenen Kosten werde derzeit noch ermittelt. CDU-Politiker Oellers begrüßt das: "Kosten und Schäden, die durch solche Aktionen zulasten der Bevölkerung entstehen, müssen in jedem einzelnen Fall von den Verursachern getragen werden - und nicht vom geschädigten Steuerzahler."
Zuvor hatten bereits die Lufthansa und die Berliner Flughafengesellschaft angekündigt, Schadensersatzansprüche gegen Aktivisten der "Letzten Generation" geltend zu machen. "Wir betreiben unsere Forderungen weiter", heißt es nun von der Lufthansa. Mittlerweile liege ein Gutachten vor, "welches unsere Schadensersatzansprüche als aussichtsreich einschätzt". Auch die BER-Betreibergesellschaft prüft mögliche Schadensersatzklagen - will aber zunächst das Ergebnis der strafrechtlichen Untersuchung abwarten.
Quelle: dts Nachrichtenagentur
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