Neonazi-Protest: Leipziger Amtsgericht spricht linke Stadträtin frei
Archivmeldung vom 29.04.2014
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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Die linke Leipziger Stadträtin Margitta Hollick ist vom Vorwurf der Beleidigung freigesprochen worden. Die 65-jährige hatte vor knapp zwei Jahren einen NPD-Ratsherrn als Nazi bezeichnet. Dieser hatte sie daraufhin angezeigt. Das Amtsgericht Leipzig erließ einen Strafbefehl von 1600 Euro, den Hollick ignorierte.
Das Gericht kam nun am Dienstag nach einem kurzen Verfahren zu dem Schluss, dass die Äußerung im Rahmen einer politischen Auseinandersetzung zulässig gewesen sei. Hollick zeigte sich nach dem Urteilsspruch zufrieden. "So ein Prozess ist kein Grund zum Feiern", sagte sie der "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe). "Aber es ist wichtig, dass man Antifaschismus leben und Zivilcourage zeigen kann."
Quelle: Mitteldeutsche Zeitung (ots)
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