S-Bahn-Mord: Bayerns FDP-Chefin lehnt härtere Strafen ab und fordert mehr Polizisten

Die bayerische FDP-Chefin und frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger lehnt nach dem tödlichen S-Bahn-Überfall in München eine Verschärfung des Jugendstrafrechts ab.

"Schon heute können Richter das Erwachsenstrafrecht für Heranwachsende anwenden", sagte sie der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". "Das Jugendstrafrecht bietet ein breites Sanktionsspektrum, um entsprechend dem Entwicklungsstadium der jungen Täter reagieren zu können". Vielmehr müssten die Länder deutlich mehr Stellen bei der Polizei schaffen. "Wenn es darum geht, mehr Sicherheit im Öffentlichen Personennahverkehr zu schaffen, kommt man um mehr Polizei und Sicherheitskräfte nicht herum."

Tödliche Prügel: Richterbund für mehr Überwachungs-Kameras

Nach der tödlichen Prügel gegen einen 50jährigen S-Bahn-Fahrgast in München sieht der Vorsitzende des Richterbundes, Christoph Frank mehr Polizeipräsenz auf den Straßen als wirksames Mittel der Prävention vor Gewalttaten. Außerdem seien zusätzliche Überwachungskameras im öffentlichen Raum im Rahmen der Landespolizeigesetze sinnvolle Schutzmaßnahmen, sagte Frank der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post (Dienstagausgabe). Von der Anhebung der Höchststrafe im Jugendstrafrecht von zehn auf 15 Jahre verspricht sich Frank keine abschreckende Wirkung. Der Freiburger Oberstaatsanwalt wandte sich gegen Vorwürfe, die Justiz gehe zu milde mit jungen Kriminellen um. Es sei belegt, dass Staatsanwaltschaften und Gerichte seit geraumer Zeit ihre Reaktionen auf Gewalttaten eher deutlich verschärft hätten.

Quelle: Rheinische Post