Integrationsministerin Öney fordert mehr Aufklärung über den Islam

Bilkay Öney als Parlamentarierin im Abgeordnetenhaus zu Berlin (2009)

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Die Integrationsministerin von Baden-Württemberg, Bilkay Öney (SPD), fordert mehr Aufklärung über den Islam. Die in der Türkei geborene Ministerin sagte der "Welt": "Auch junge Muslime selbst sind manchmal schlecht über den Islam informiert. Ethikunterricht oder Projekte zur Toleranzerziehung an den Schulen können einen wichtigen Beitrag leisten."

Öney sieht auch die Muslime in der Verantwortung, etwas für wechselseitige Toleranz zu tun: "Die Muslime selbst könnten häufiger auf ihre nicht muslimischen Nachbarn zugehen und diese etwa zu muslimischen Festen einladen. Wir brauchen mehr Aufgeschlossenheit auf beiden Seiten."

Die Ministerin reagiert damit auf den "Religionsmonitor" der Bertelsmann-Stiftung, über den die "Welt am Sonntag" berichtet hatte. So empfindet die Mehrheit der Deutschen (51 Prozent) den Islam als Bedrohung. In Ostdeutschland, wo es kaum Muslime gibt, sind es sogar 57 Prozent.

Verfassungsschutz-Chef warnt vor "Gewaltexzessen" zwischen Extremisten

Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen warnt vor "Gewaltexzessen" zwischen Extremisten in Deutschland. Das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet nach seinen Angaben "eine intensive Wechselwirkung zwischen den verschiedenen Extremismus-Bereichen". Auf der einen Seite gebe es eine regelmäßig eskalierende Gewalt zwischen Rechts- und Linksextremisten. "Provokationen und Gegenaktionen können sich zu Gewaltexzessen aufschaukeln. Hinzu kommt spätestens seit den Ausschreitungen in Bonn im Mai 2012 die Gewalteskalation zwischen Salafisten und rechtspopulistischen Islamhassern. Diese Dynamik bereitet mir in der Tat große Sorgen", sagte Maaßen der "Welt".

Besorgt zeigt er sich insbesondere mit Blick auf den Jahrestag der Ausschreitungen in Bonn am 5. Mai. "Hierbei könnte es wieder zu Gewaltausbrüchen kommen", befürchtet Maaßen. Besonders beunruhigend ist laut dem Verfassungsschutz-Chef, "dass offenbar kleinste Provokationen zu massiven Gewaltausbrüchen führen können". Die Hemmschwelle dafür sei sehr viel niedriger als noch vor einigen Jahren.

Aus Deutschland stammende Islamisten rufen Maaßen zufolge zum Mord an Islamkritikern und Rechtspopulisten auf. "Diese Drohungen nehmen wir sehr ernst und beobachten - im Internet und der Echtwelt, wie diese in beiden Lagern aufgenommen werden und ob Hinweise bestehen, Drohungen in die Tat umzusetzen", erklärte Maßen. Entscheidend sei, frühzeitig von etwaigen Plänen Kenntnis zu haben. "Wir müssen sehr wachsam sein", betonte Maaßen.

Insgesamt rechnet der Verfassungsschutz-Chef damit, dass die Konflikte zwischen militanten Extremisten weiter eskalieren werden. "Innerhalb der Extremismen spielt die Theorie eine immer geringere Rolle. Die Aktion rückt in den Vordergrund. Die Ideologien verwässern, Versatzstücke werden kopiert und die Extremisten lernen voneinander", sagte Maaßen.

Der norwegische Islamhasser Anders Breivik habe beispielsweise vor Gericht angegeben, vom Terrornetzwerk al-Qaida gelernt zu haben. Maaßen warnt außerdem davor, dass "Gewaltpotentiale" auch vor den Wahlen in Bayern, Hessen und zur Bundestagswahl frei werden könnten. "Das bereitet uns Sorge." Im Vorfeld der letzten Bundestagswahl im September 2009 hatte es mehrere Drohvideos von Terrornetzwerken gegen Deutschland gegeben. "Wir rechnen derzeit nicht mit einer derartigen Welle von Drohvideos wie 2009. Aber ausschließen kann man das nicht", so Maaßen gegenüber der Zeitung.

EKD-Vorsitzender Schneider: Deutsche haben verzerrtes Islam-Bild

Der Ratsvorsitzende der evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Nikolaus Schneider, hat vor dem Hintergrund der Ergebnisse einer Bertelsmann-Studie den Deutschen Unkenntnis in Bezug auf den Islam attestiert: "Die Studie nährt den Eindruck, dass viele Menschen in Deutschland ein verzerrtes Bild vom Islam in unserem Land haben", sagte Schneider der "Welt".

Laut Studie hat jeder Zweite Angst vor dem Islam. "Viele scheinen unsere muslimischen Bürgerinnen und Bürger mit Phänomenen des muslimischen Extremismus aus anderen Weltgegenden oder mit der kleinen Minderheit der Salafisten und ihrer Sympathisanten zu identifizieren und nehmen sie dafür in Mithaftung", glaubt Schneider.

Dagegen helfe nur beharrliche Überzeugungsarbeit, so der EKD-Vorsitzende weiter: "Werbung für Differenzierung und natürlich Ermutigung für die Muslime in Deutschland, die in der übergroßen Mehrheit friedlich unter uns leben."

Quelle: dts Nachrichtenagentur