Verheugen weist nationale Anspüche bei Galileo zurück

EU-Industriekommissar Günter Verheugen hat im aktuellen Streit über das Satelliten-Navigationssystem Galileo nationalen Begehrlichkeiten bei der Auftragsvergabe eine Absage erteilt. Verheugen stellte klar, dass kein EU-Land auf einen Zuschlag für die heimische Industrie pochen kann - auch nicht der größte Nettozahler Deutschland.

"Grundsätzlich gibt es im Gemeinschaftshaushalt das Prinzip nicht, dass entsprechend ihrem Finanzierungsanteil am Gemeinschaftshaushalt die Mitgliedsländer Anspruch auf Aufträge haben, die aus EU-Mitteln finanziert werden", unterstreicht der EU-Kommissar in einem Interview der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Mittwochsausgabe).

Verheugen äußerte die Vermutung, dass es einen engen Zusammenhang gebe zwischen der Haltung der Bundesregierung bei den Verhandlungen und der Sorge, dass deutsche Firmen bei einer Neuausschreibung Aufträge an andere verlieren könnten. "Wenn ich die Lage richtig einschätze, ist es doch wohl so, dass die Bundesregierung genau aus dem Grund dem Finanzierungsvorschlag der Kommission nicht folgen will." Deshalb sei Galileo "von irgendwelchen Ausschreibungen noch weit entfernt". Der deutsche Vize-Präsident der Brüsseler Kommission warnte zugleich vor weiteren Verzögerungen. "Ich kann nur sagen, dass wir eine Lösung der Finanzierungskrise recht schnell brauchen, sonst könnte dieses zur Zeit wichtigste europäische Technologieprojekt scheitern". Europa drohe dann, "in der Abhängigkeit von den Amerikanern" zu bleiben, warnt Verheugen in der WAZ.

Quelle: Pressemitteilung Westdeutsche Allgemeinen Zeitung (WAZ)