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SPD droht mit Ladung von Merkel in "Euro Hawk"-Untersuchungsausschuss

Archivmeldung vom 15.06.2013

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 15.06.2013 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Euro Hawk

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SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat damit gedroht, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in den geplanten Untersuchungsausschuss zu "Euro Hawk" zu laden. Für seine Partei stehe Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) im Zentrum des Interesses, sagte Steinmeier dem "Tagesspiegel am Sonntag".

"Wenn die Regierungsfraktionen den Untersuchungsauftrag auf andere Ressorts ausdehnen wollen, dann muss man natürlich auch nach der Verantwortung der Regierungschefin und ihres Amtes fragen", fügte der frühere Außenminister hinzu. Die Koalitionsfraktionen hatten angekündigt, sie wollten auch die Beteiligung des Finanzministeriums unter dem damaligen Minister Peer Steinbrück (SPD) untersuchen. In Bezug auf die Verteidigungsstrategie des Ministers sagte Steinmeier: "Seine ganzen Karten auf ein einziges Datum zu setzen, ist ein höchst riskantes Spiel. Es wird nicht aufgehen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur