Ministerpäsidenten Weil, Günther und Schwesig zu Einsatzkosten der Polizei bei Profispielen

Archivmeldung vom 05.06.2018

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Freigeschaltet durch André Ott

Bild: SCHAU.MEDIA / pixelio.de

Vor der Innenministerkonferenz der Länder haben die norddeutschen Ministerpräsidenten dem Vorstoß von Bremen und Rheinland-Pfalz, die Deutsche Fußball Liga (DFL) für die Einsatzkosten der Polizei bei Risiko-Fußballspielen heranzuziehen, eine geschlossene Absage erteilt. In einem gemeinsamen Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) sagte Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD), "es gibt niemand anderen als den Staat, der zuständig, verantwortlich und mit den entsprechenden Mitteln ausgestattet sein sollte, um für Sicherheit im öffentlichen Raum zu sorgen. Und dieser Staat finanziert sich über Steuern."

Der Jurist warnte: "Wenn wir weiter schauen würden, müsste sonst auch eine Vielzahl von weiteren Veranstaltungen mit Polizeikosten belegt werden, von politischen Parteiveranstaltungen bis zum Stadtteilfest." Ähnlich äußerte sich Schleswig-Holsteins Regierungschef Daniel Günther. "Für mich ist Innere Sicherheit eine Kernaufgabe des Staates, die nicht privatisiert werden sollte, auch nicht durch das Verrechnen von Kosten." Die Vereine trügen erheblich mit eigenen Mitteln dazu bei, die Sicherheit zu verbessern. "Der Rest ist eine staatliche Aufgabe und sollte auch so bleiben", sagte der Vorsitzende der Nord-CDU.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig pflichtete ihren Kollegen bei. Vereine trügen ebenfalls Verantwortung für die Sicherheit und müssen sich klar von Gewalt distanzieren sowie das Sicherheitskonzept gemeinsam mit der Polizei tragen. Aber es gelte: "Der Staat hat für Sicherheit zu sorgen, auch bei Fußballspielen", sagte die Sozialdemokratin.

Bremen wirbt seit längerem dafür, dass über ein normales Maß hinausgehende Polizeieinsätze bei Profispielen der Liga in Rechnung gestellt werden sollten, und geht im eigenen Stadtstaat auch so vor. Das Bremer Oberverwaltungsgericht hatte dies im Februar im Grundsatz für rechtens erklärt. Rheinland-Pfalz will dem Vorbild des Senators Ulrich Mäurer (SPD) folgen. Beide Länder hatten im April eine Fondslösung vorgeschlagen und wollen das Konzept auf der Konferenz der Innenminister von Bund und Ländern ab diesem Mittwoch in Quedlinburg einbringen. Hintergrund ihrer Pläne sind "vermehrte Gewaltexzesse" bei einer zugleich "stark wachsenden Wirtschaftskraft von Profivereinen und DFL", wie der Mainzer Minister Roger Lewentz (SPD) erklärt hatte.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)