Werder Bremen erhebt Verfassungsbeschwerde gegen Werbeverbot für Sportwetten

Archivmeldung vom 26.10.2006

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Werder Bremen wehrt sich mit der am 13. Oktober 2006 beim Bundesverfassungsgericht eingelegten Verfassungsbeschwerde gegen die Untersagung von Werbung für den privaten Sportwettenanbieter bwin e.K.

Die Freie Hansestadt Bremen hatte Werder Bremen bereits im Juli 2006 jegliche Werbung für Sportwetten untersagt. Das sofort vollziehbare Verbot richtete sich besonders gegen bwin e.K., den Trikotsponsor des Vereins. Gegen dieses Verbot ist Werder Bremen gerichtlich vorgegangen, im Eilverfahren jedoch zunächst ohne Erfolg.

Dazu Manfred Müller, Geschäftsführer Marketing und Management: "Das Bundesverfassungsgericht hat am 28. März 2006 das staatliche Monopol in der bisherigen Form als verfassungswidrig verworfen und es dem Gesetzgeber ausdrücklich freigestellt, auch private Wettanbieter zuzulassen. Bis zu einer Neuregelung sollte Werder Bremen also auch für private Sportwettenanbieter werben können." Als Sponsor von Werder Bremen hat sich bwin e.K. der Verfassungsbeschwerde angeschlossen. "Es ist im Interesse unserer Partner im Sportbereich, diese Frage endlich klären zu lassen. Werder Bremen hat unsere volle Unterstützung." erklärte Jörg Wacker, Direktor bwin e.K.

Rechtlicher Hintergrund zum Verfahren gegen Werder Bremen

Nach erfolglosem Widerspruch gegen die Untersagung beantragte Werder Bremen vor dem Verwaltungsgericht Bremen die Aufhebung der sofortigen Vollziehbarkeit. Mit Beschluss vom 24. Juli 2006 entschied das Verwaltungsgericht zugunsten von Werder Bremen. Das Oberverwaltungsgericht Bremen gab der daraufhin eingelegten Beschwerde der Freien Hansestadt Bremen am 7. September 2006 statt, hob den Beschluss des Verwaltungsgerichts auf und bestätigte die sofortige Vollziehbarkeit des Werbeverbots. Mit der Verfassungsbeschwerde rügt Werder Bremen die Verletzung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz nach Art. 19 Abs. 4 GG. Dieser hätte von den Gerichten gewährt werden müssen, da erhebliche Zweifel an der Vereinbarkeit des deutschen Sportwettenrechts mit dem Gemeinschaftsrecht bestünden.

Quelle: Pressemitteilung Werder Bremen GmbH & Co KG aA