Kommunen warnen vor überzogenen Erwartungen an neue Messerverbote
Archivmeldung vom 15.08.2024
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Freigeschaltet durch Sanjo BabićDie Kommunen warnen vor überzogenen Erwartungen an die Pläne von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zur Einschränkung des Umgangs mit Messern in der Öffentlichkeit.
"Eine weitere Verschärfung des Waffenrechts ist grundsätzlich zu
begrüßen, wird aber nicht automatisch zu mehr Sicherheit führen", sagte
André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und
Gemeindebundes, dem "Spiegel". Es brauche "wirksame Kontrollen" zur
effektiven Durchsetzung der geltenden Regelungen.
Faeser hatte
zuletzt angesichts einer gestiegenen Zahl von Messerattacken eine
Verschärfung des Waffenrechts angekündigt. Die Zunahme der Angriffe sei
"für die Kommunen" alarmierend, so Gemeindebund-Geschäftsführer
Berghegger. Das Tragen von Messern sei jedoch schon heute reglementiert.
So seien Springmesser, Butterflymesser und Messer mit einer
Klingenlänge von mehr als zwölf Zentimetern verboten: "Sofern eine
Änderung des Waffenrechts vorgenommen wird, braucht es daher auch
unterstützende Maßnahmen, wie etwa eine höhere Kontrolldichte sowie eine
Ausweitung der Befugnisse für die Polizei in Waffenverbotszonen."
Quelle: dts Nachrichtenagentur