bwin-Verbot in Sachsen ohne Auswirkung für Werder Bremen
Archivmeldung vom 11.08.2006
Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 11.08.2006 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.
Freigeschaltet durch Thorsten SchmittSachsens Innenministerium hat am Donnerstagvormittag Werders Hauptsponsor "bwin.de" mit Sitz im sächsischen Neugersdorf und der "bwin.com" Interactive Entertainment AG in Wien ihre Tätigkeit im Freistaat mit sofortiger Wirkung untersagt.
Daraufhin kündigten die betroffenen Firmen
millionenschwere Schadensersatzklagen an.
Das Verbot für insgesamt 53 private Wettanbieter, das jedoch nicht
gleichbedeutend mit einem Konzessionsentzug ist, hat nach Ansicht der
Behörde "Signalwirkung" für andere Bundesländer und traf bei
Verbänden und Vereinen bundesweit auf harsche Kritik.
Die sächsische Entscheidung folgt einem Beschluss der Konferenz
der Ministerpräsidenten der Länder. "Die entscheidende Frage bleibt,
ob die Umsetzung des Beschlusses der Konferenz verfassungskonform und
europarechtlich einwandfrei ist", sagte Wilfried Straub,
Wettbeauftragter beim Deutschen Fußball-Bund (DFB) und der Deutschen
Fußball Liga (DFL).
Werder Marketing-Geschäftsführer Manfred Müller, der auch Mitglied
im DFL-Sportwettenausschuss ist, kommentierte die Situation am Mittag
in einer Pressekonferenz. Die wichtigsten Aussagen lesen Sie hier:
Erklärung zur Situation:
Diese Verwaltungsanordnung des Regierungspräsidiums Chemnitz darf
man nicht mit einem Gerichtsurteil verwechseln. Es gibt in
Deutschland noch kein Urteil, dass Betandwin verbietet, in Sachsen zu
arbeiten. Im Gegenteil, es gibt eine Regelung, die seit 16 Jahren
Bestand hat.
Auswirkungen auf Werder Bremen:
Dieses Vorgehen hat für uns in Bremen im Moment keine Auswirkung.
Entscheidungen dazu sind Ländersache. Das Vorgehen in Sachsen kann
nicht auf andere Länder übertragen werden. Wir haben hier einen
Beschluss des Verwaltungsgerichts in Bremen, der uns die Werbung für
"bwin" erlaubt. Außerdem gibt es einen Vorgang beim
Oberverwaltungsgericht in Bremen, das ist der für uns gültige
Rechtstatbestand. Wir gehen davon aus, dass "bwin" auch einen Antrag
auf einstweiligen Rechtsschutz stellen wird, um den alten Zustand in
Sachsen wieder herzustellen.
Über den erwarteten Verlauf des Verfahrens:
Es ist schwierig vorauszuahnen, wie es weiterlaufen wird. 16 Jahre
lang war die Lizenz unangreifbar. Es ist schon komisch, dass die
Gegner von "bwin" erst behaupten, das Unternehmen habe keine Lizenz,
nur um jetzt zu erklären, man würde die Lizenz entziehen. Man kann
nicht voraussagen, wie das Gericht entscheiden wird. Aus unserer
Erfahrung der letzten Wochen spricht viel dafür, dass das Gericht pro
"bwin" entscheiden wird. Hier geht es immerhin um 50 bis 60
Arbeitsplätze in Sachsen. Das Gericht wird alles sehr sorgfältig
prüfen.
Bewertung des Vorgehens der Behörden:
Was im Moment passiert, ist beispiellos in der Geschichte
Deutschlands. Aus heiterem Himmel wird eine Treibjagd veranstaltet,
an der sich Ministerpräsidenten, Innenminister und Behörden
beteiligen, die mit Gewalt etwas durchsetzen wollen, was im Grunde
genommen widersinnig ist. Sie verfolgen die Idee, aus dem Geschäft
mit Wetten möglichst viel Geld zu generieren. Das
Bundesverfassungsgericht hat aber ein Wettmonopol nur dann für
zulässig erklärt, wenn keine Werbung mehr betrieben wird und die
Einnahmen zur Suchtprävention genutzt werden. Die Einnahmen werden
sich allein wegen der nicht zulässigen Werbung verringern, aber auch
weil das meiste Geld für Wetten ins Ausland abwandert, wo man die
Unternehmen nicht mehr kontrollieren kann und man von dem Geld nichts
mehr hat. Man sollte viel mehr die andere Möglichkeit aufgreifen, die
das Bundesverfassungsgericht eingeräumt hat: Eine Neuregelung des
Marktes, die mit einer Liberalisierung und hohen Auflagen verbunden
sein könnte. Auflagen, die staatlich kontrolliert werden können.
Verweis auf die Situation in anderen Ländern:
Ein Blick in andere Länder sagt viel aus: In Spanien und Italien
ist man dabei den Markt zu liberalisieren. In England hatte man das
Monopol durchgesetzt, bis man bemerkte, dass das ein Fehler war, weil
ein riesiger Geldfluss ins Ausland einsetzte und Kontrollmechanismen
fehlten. Danach hat man den Markt wieder geöffnet.
Über die Zukunft der Partnerschaft mit "bwin":
Wir stehen voll und ganz zu allen unseren Partnern. Wenn man sich
auf eine Kooperation einlässt, dann in guten und in schlechten
Zeiten. Wir werden "bwin" dort unterstützen, wo wir können. Wir
werden unsererseits alle unsere Verpflichtungen einhalten und können
auch davon ausgehen, dass unser Partner seine Leistungen erbringt.
Sollte es aller positiven Aussichten zum Trotz Urteile geben, die
eine Präsentation des Logos nicht mehr erlauben, dann ist vereinbart,
dass wir uns gemeinsam Gedanken machen, wie wir den Vertrag leben. Da
gibt es einige Möglichkeiten.
Über das weitere Vorgehen:
Der Sport, allen voran die DFL und DFB haben Vorschläge
unterbreitet, wie man den Markt sinnvoll liberalisieren kann, wie
Genehmigungen aussehen könnten, wie man etwas tun kann für die
Suchtprävention. Die DFL hat den Behörden einen Dialog dazu
vorgeschlagen, doch leider wartet man den Dialog nicht ab, sondern
versucht alles mit einer Hast voranzutreiben, mit der noch nie zuvor
ein anderes Projekt dieses Ausmaßes vorangetrieben wurde.
Ob ein Imageverlust zu befürchten sei:
Nein, überhaupt nicht. "bwin" ist ein seriöser Wettanbieter, der
seit vielen Jahren in Deutschland und überall in Europa anerkannt
ist. Außerdem ist diese Rechtsunsicherheit kein Problem von Werder
Bremen, sondern es ist eine Situation, die den ganzen Fußball, sogar
die ganze Gesellschaft berührt. Zahlreiche Bundesligisten sowie die
DFL haben mit Wettanbietern Verträge, TV-Sender, Zeitschriften,
Tageszeitungen werben täglich für Anbieter von Sportwetten.
Wir stellen darüber hinaus auch fest, dass von allen Seiten
anerkannt wird, dass Wetten nichts illegales ist. Das Wetten soll ja
nicht verboten werden. Es geht doch nur darum, dass der Staat
unbedingt nur den eigenen Anbieter durchdrücken will. Es geht hier
nur ums Geld.
Ob Werder am Sonntag mit Trikotsponsor aufläuft:
Uns liegt eine Untersagung vor, beim Spiel gegen Hannover 96 für
"bwin" zu werben. Darauf haben wir gestern, um 13.30 Uhr auch in
Hannover einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gestellt. Wir
hoffen, dass das Gericht noch vor dem Spiel darüber entscheiden wird.
Wenn das Gericht nicht mehr entscheidet, gibt es zwei Möglichkeiten,
wir laufen mit blanker Brust auf oder verdecken die Werbung. Fest
steht, dass wir uns kein schwarzes Schild vor die Brust hängen, da
hätte sicher der Trainer etwas dagegen.
Quelle: Pressemitteilung Werder Bremen GmbH & Co KG aA