Börnsen: Olympiaübertragungen nur, wenn Meinungsfreiheit garantiert ist

Archivmeldung vom 09.04.2008

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Anlässlich der Diskussionen über einen möglichen Boykott der Olympischen Spiele in Peking durch ARD und ZDF erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup) MdB:

ARD und ZDF sollten ihre Olympiaberichterstattung an der Wahrung der Meinungs- und Pressefreiheit in China ausrichten. Als öffentlich-rechtliche Medienträger aus einem demokratischen Land haben sie die Balance zu wahren und beides zu senden: sportliche Spitzenleistungen und ebenso Berichte über Verstöße gegen die Menschenrechte der VR China.

Die Olympischen Spiele sind kein Dorfsportfest. Sie haben eine eminent politische Bedeutung. Deshalb kann sich die Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten nicht allein auf das Sportliche konzentrieren.

Erste Berichte, wonach ausländische Journalisten von der Startzeremonie des olympischen Fackellaufs ferngehalten und die Fernsehübertragung um eine Minute zeitversetzt ausgestrahlt worden seien, lassen nichts Gutes ahnen. ARD und ZDF werden bei den Spielen sehr genau zu prüfen haben, ob sie ungehindert aus China berichten können.

Einschränkungen der Presse- und Medienfreiheit, in welcher Form auch immer, können nicht toleriert werden. Öffentlich-rechtliche Gebührengelder dürfen nicht einem autoritären und menschenrechtsfeindlichen Regime Vorschub leisten. Ohne Meinungsfreiheit können die Menschenrechte nicht garantiert werden.

Quelle: CDU/CSU - Bundestagsfraktion