Sport-Präsidenten wehren sich gegen Vorstoß zur Kostenbeteiligung bei Fußball-Gewalt

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Der Streit um die Kosten für Polizeieinsätze im deutschen Fußball spitzt sich zu. In einem Schreiben an die Innenminister von Bund und Ländern wehren sich DFB-Präsident Wolfgang Niersbach, Alfons Hörmann als Präsident des DOSB sowie Reinhard Rauball, Präsident des Ligaverbandes DFL, gegen das Vorhaben Bremens, die Kosten zum Teil auf die Veranstalter umzulegen.

In dem Schreiben, über das die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Samstag) berichtet, heißt es: "An öffentliche Sicherheit darf kein Preisschild gehängt werden." Die Bezahlung allgemeiner Polizei-Einsätze "ist mit unserem Staatsverständnis, wonach für die Wahrung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung der Staat mit seinem Gewaltmonopol zuständig ist, nicht zu vereinbaren." Zudem melden die Absender verfassungsrechtliche Bedenken an. Die polizeilichen Absicherungen der Anreisewege von Fußballfans etwa seien "keine Leistungen, die den Veranstalter in spezifischer Weise" begünstigten, argumentieren die Sport-Präsidenten. Vielmehr diene dies "der Wahrung der öffentlichen Sicherheit und damit dem Interesse der Allgemeinheit". Würden die Veranstalter dafür zur Kasse gebeten, stelle die Abrechnung eine "Abgabe unter Verletzung des verfassungsrechtlichen Gebots der Lastengleichheit" dar.

Veranstalter seien keine "Störer", heißt es weiter. Die Vereine zahlten Steuern, die Spieler zahlten Steuern, die Zuschauer zahlten Steuern - "und diese Steuern werden auch in der Erwartung bezahlt, dass der Staat seine Aufgaben im Sinne seines Gewaltmonopols wahrnimmt".

Auch die Details des Vorschlags stoßen bei den Sportoberen auf Kritik. So sei die Definition der betroffenen Veranstaltungen - nämlich "gewinnorientierte Großveranstaltungen mit mehr als 3000 Zuschauern" - "unbestimmt und willkürlich". Damit könnten "womöglich auch kleinere regionale Veranstaltungen", beispielsweise Volksfeste und Ähnliches, gemeint sein.

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) stellte klar, dass sein Bundesland den Vorstoß des Bremer Parteigenossen kritisch sehe. "Ich halte nichts davon, einzelne Veranstalter heranzuziehen", sagte er in einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Niedersachsen bleibe dabei, solche Pläne nicht zu verfolgen. "Es gibt zwei hauptsächliche Einwände", erläuterte der Minister: "Das staatliche Gewaltmonopol ist nicht teilbar. Sie können Polizeieinsätze deshalb nicht im einen Fall aus dem Steueraufkommen bestreiten, im anderen nicht." Zweitens hätten Politik und Sport in den vergangenen Jahren viel erreicht, was die Sicherheit in den Stadien betreffe. "Auch die Vereine unternehmen viel. Damit dies wirkt, sind Zeit und Raum nötig." Der Bremer Vorstoß belaste dieses Engagement, "zudem die Probleme, die wir haben, überwiegend welche auf den Anreisewegen sind. Und da ist die Polizei zuständig", erklärte Pistorius. Wohl aber setze er weiterhin darauf, Fans bei Hochrisikospielen durch Kombitickets an bestimmte Verkehrsmittel zu binden und daher mehr Kontrolle ausüben zu können. "Das Modell haben wir bei der jüngsten Innenministerkonferenz beraten und werden es sicher in Einzelfällen zunehmend anwenden", sagte der Minister.

Der Bremer Innensenator Ulrich Mäurer hatte vorgeschlagen, die anfallenden Kosten für solche Polizeieinsätze zum Teil auf die Veranstalter umzulegen. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" hatte Mäurer gesagt: "Die Grundversorgung müssen wir (die Länder) weiterhin kostenlos bieten. Aber ich bin schon sehr dafür, bei Hochrisikospielen die DFL als Veranstalter der Bundesliga für einen Teil der Kosten heranzuziehen." Eine solche Regelung sei aber "rechtlich und politisch nicht unumstritten", hatte Mäurer hinzugefügt. Kommende Woche sollen die Pläne im Bremer Senat beraten werden. Mäurers Ziel ist eine Änderung des Gebührengesetzes.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)